Lesen SIE bitte die SWP....
Wir können nicht verstehen, dass die heutigen Zahlen nicht schon vor Monaten..

..bekannt gewesen sein sollen.
Jetzt entsteht eine Glaubwürdigkeitslücke!
Die BürgerInnen werden denken, "die Poitik dreht es sich hin"....

Diagnose: In diesem Jahr fehlen 14 Millionen Euro

Krise Der Kreis Neu-Ulm lässt prüfen, ob der Bürgerentscheid zur Geburtshilfe trotz

neuer Defizite noch bindend ist.

Von Michael Janjanin

Die Kreisspitalstiftung steht wegen der sich überschlagenden Defizitprognosen unter Druck. Der Kreis Neu-Ulm lässt nun überprüfen, ob sich die Forderung nach einer Wiederbelebung der Geburtshilfe an der Illertalklinik in Illertissen umsetzen lässt. Auf Initiative von Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) soll die Regierung von Schwaben die rechtliche Wirksamkeit des Bürgerentscheids vom vergangenen Oktober neu bewerten. Die letztendliche Entscheidung liegt dann beim Kreistag. Die Weichen dazu haben nun Krankenhausausschuss und Kreisverwaltung gestellt. Der Beschluss fiel einstimmig.

Zwei Gründe haben Freudenberger dazu bewogen, diesen Weg einzuschlagen. Wie berichtet, hat der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Wiedereinrichtung der Geburtshilfe ein Jahr lang die Rechtswirksamkeit eines Kreistagsbeschlusses – also bis November 2017. Die im Auftrag des Landkreises tätige Beratungsfirma KPMG hat ihren Auftrag, dafür einen Businessplan zu entwerfen, auch ausgeführt. Allerdings mit Ergebnissen, die weit über die Personal- und Kostenschätzungen des vergangenen Jahres hinausgehen (siehe Infokasten). Unter der veränderten Sachlage, „die Dinge einfach so laufen lassen?“. Freudenberger hat sich entschlossen, von sich aus den Kontakt zur Rechtsaufsichtsbehörde zu suchen. „Meine persönliche Meinung spielt da keine Rolle.“

Auch der CSU-Kreisrat und Neu-Ulmer OB Gerold Neorenberg findet, dass sich „die Änderungen in der Sachlage so augenfällig sind“, dass sie zu überprüfen sind. Es gehe nicht mehr um Glaubwürdigkeit von Zahlen, sondern um die Frage „wie gehen wir damit um?“ Dies gelte es, sauber und transparent darzustellen. „Ich weiß, das macht wenig Spaß.“ Und ob das Gremium dafür Beifall bekommen wird, „wage ich zu bezweifeln“. Die Fraktions-Vizevorsitzende der SPD, Antje Esser, ging einen Schritt weiter. Sie fürchte eine Glaubwürdigkeitskrise für die Kreispolitik. „Nach einem Jahr Irrfahrt steht man wieder da wie Ende 2015“, als der Klinikberater Ralf Pinnau dringend empfohlen hatte, die Geburtshilfe in Illertissen zu schließen. Sie sei zu teuer, blockiere die Weiterentwicklung aller drei Kliniken der Stiftung. „Und vor allem sagte er uns, dass uns sonst die Defizite durch die Decke schießen.“ Esser kritisierte den Landrat dafür, im Mai vergangenen Jahres dem Kreistag dennoch den Versuch eines Aufbaus einer Hauptabteilung für Geburtshilfe in Illertissen vorgeschlagen zu haben. Die Mehrheit war dagegen.

Freudenberger steht auch heute noch dazu: Mit dem Versuch wäre vieles schon früher bekannt geworden – untermauert mit einen „Businessplan, wie wir ihn nun vorliegen haben“. Auch der Strategieprozess zum Klinikumbau hätte früher beginnen können. Nun regieren die Krisenmanager, deren Bericht zur Lage der Stiftung auch gestern alarmierende Zahlen parat hatte. Zu dem Defizit von 13 Millionen Euro aus den beiden vergangenen Jahren erwartet der Landkreis laut vorläufiger Diagnose einen Zuschussbedarf von rund 14 Millionen Euro für das Wirtschaftsjahr 2017. Eine Abschlagszahlung von 5 Millionen Euro auf diese Summe hat der Krankenhausausschuss beschlossen, um überhaupt die Liquidität der Kreisspitalstiftung sicherzustellen. Man habe zwar 5,2 Millionen Euro an Außenständen, doch diese würden stark zeitversetzt eingehen. Die Spitalstiftung hatte sich deshalb vor zwei Wochen an die Kreisverwaltung gewandt: Nach Zahlung der Löhne, Steuern und Versicherungsbeiträge steuere die Stiftung auf einen „negativen Kontostand von 5,1 Millionen Euro zu“. Zusammen mit Beschaffungen für die Zentralapotheke und Geräten würden bis Februar rund sieben Millionen Euro fehlen. Ein Kassenkredit sei jedoch lediglich bis zu einer Höhe von 3,7 Millionen Euro bewilligt.

Und die gute Nachricht des Tages? Die hatte der kommissarische Stiftungsdirektor Ernst Peter Keller auch: „Weißenhorn wie auch Neu-Ulm haben steigende Patientenzahlen.“ Auch die geriatrische Rehabilitation in Illertissen ist gut ausgelastet.