FDP Neu-Ulm
Über uns
Für Chancengleichheit aller Kinder, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine seniorengerechte Infrastruktur.
Für bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet und Begleitung des digitalen Wandels für Bürger, Wirtschaft und die Schulen!
Für eine lokale Energiewirtschaft, eine gute Anbindung aller Verkehrsteilnehmer und eine umweltfreundliche Stadt!
Für eine starke lokale Wirtschaft, die den sozialen Frieden bewahrt.
Und dazu brauchen wir eine gesunde Umwelt, die wir unseren Kindern überlassen können!
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▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
MITTEILUNGEN
Positionen
Finanzpolitik
Wir bekämpfen die Inflation. Nur durch nachhaltige Finanzen können wir die Inflation begrenzen. Ohne Wirtschaftswachstum vergrößern Schulden die Probleme der Zukunft.
Verteidigung
Ein sicheres Europa im Inneren sowie im Äußeren. Dies erreichen wir am besten in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.
Einwanderung
Deutschland braucht eine geregelte und kontrollierte Zuwanderung.
Die deutsche Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt, sowie in die Gesellschaft, sind für uns wichtig.
Rente & Altersvorsorge
Wir sind für eine gerechte Rentenpolitik. Wir wollen, dass jeder von seiner Rente leben kann, ohne aber die junge Generation unverhältnismäßig stark zu belasten.
Wirtschaft
Wir sind die Wirtschaftspartei und Deutschland braucht wieder ein Wirtschaftswachstum. Dies erreichen wir durch neue Technologien, Bürokratieabbau und indem wir auf die Soziale Marktwirtschaft setzen.
Klima
Klimaschutz funktioniert nur wenn er Global gedacht wird. Zudem kann Klimaschutz nur dann gelingen, wenn er bezahlbar ist. Daher müssen wir verstärkt auf zukunftsweisende Technologien setzen.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
