FDP Neu-Ulm
Über uns
Für Chancengleichheit aller Kinder, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine seniorengerechte Infrastruktur.
Für bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet und Begleitung des digitalen Wandels für Bürger, Wirtschaft und die Schulen!
Für eine lokale Energiewirtschaft, eine gute Anbindung aller Verkehrsteilnehmer und eine umweltfreundliche Stadt!
Für eine starke lokale Wirtschaft, die den sozialen Frieden bewahrt.
Und dazu brauchen wir eine gesunde Umwelt, die wir unseren Kindern überlassen können!
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‼️ Rot-Grün-Rot plant in Berlin Wahlrecht für alle, die 5 Jahre im Land leben + Massenvergesellschaftungen‼️ Wolfgang Kubicki: „Das Sondierungspapier enthält mehrere offenkundig verfassungswidrige Vorhaben. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck. Klar verfassungswidrig ist das Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen ist offensichtlich willkürlich. Die angedachten Entschädigungen liegen zudem nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau. Die Leidtragenden werden die Mieterinnen und Mieter sein, während Investoren das Weite suchen werden. Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar. Mit dieser Rolle rückwärts wagt die SPD zudem den nächsten offenen Angriff auf die Union und die Regierung Merz. Ein Bundesgesetz gegen Wohnungsvergesellschaftungen wird mit den Sozialdemokraten niemals das Licht der Welt erblicken. Es vergeht kein Tag ohne eine Demütigung der Union durch die SPD.”
❗️Die CDU knickt ein. Die #Zuckersteuer kommt.❗️ Wolfgang Kubicki: „Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen. Die schlechte Nachricht ist: Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert. Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet. Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen.“
MITTEILUNGEN
Positionen
Finanzpolitik
Wir bekämpfen die Inflation. Nur durch nachhaltige Finanzen können wir die Inflation begrenzen. Ohne Wirtschaftswachstum vergrößern Schulden die Probleme der Zukunft.
Verteidigung
Ein sicheres Europa im Inneren sowie im Äußeren. Dies erreichen wir am besten in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.
Einwanderung
Deutschland braucht eine geregelte und kontrollierte Zuwanderung.
Die deutsche Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt, sowie in die Gesellschaft, sind für uns wichtig.
Rente & Altersvorsorge
Wir sind für eine gerechte Rentenpolitik. Wir wollen, dass jeder von seiner Rente leben kann, ohne aber die junge Generation unverhältnismäßig stark zu belasten.
Wirtschaft
Wir sind die Wirtschaftspartei und Deutschland braucht wieder ein Wirtschaftswachstum. Dies erreichen wir durch neue Technologien, Bürokratieabbau und indem wir auf die Soziale Marktwirtschaft setzen.
Klima
Klimaschutz funktioniert nur wenn er Global gedacht wird. Zudem kann Klimaschutz nur dann gelingen, wenn er bezahlbar ist. Daher müssen wir verstärkt auf zukunftsweisende Technologien setzen.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
