Liberale Meldungen 

Der erste Anlauf misslang, der zweite war ein taktischer Drahtseilakt: Die Kanzlerwahl von Friedrich Merz offenbart die Bruchlinien einer ohnehin fragilen Koalition. FDP-Vize Kubicki erklärt: „Merz hat sein Ziel erreicht – doch die CDU segelt in schwerem Fahrwasser.“

So wie es ist, kann es nicht bleiben. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr macht klar: Politik braucht wieder den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Mut, etwas zu verändern.

Angesichts der Konstituierung der neuen Bundesregierung am Dienstag warnt Christian Dürr vor einer Fortsetzung des politischen Stillstands. Die FDP werde auch weiterhin mit modernen Reformkonzepten für Freiheit und Fortschritt kämpfen.

Während seiner Amtszeit als Justizminister hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann die Reform des Namensrechts angestoßen. Diese ist jetzt in Kraft. „Eine gute Sache“, sagt Buschmann.

Die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag zu, die Union präsentiert erste Minister. „Vieles muss durch persönlichen Einsatz ausgeglichen werden, was der Koalitionsvertrag an politischer Hypothek mitbringt“, ist sich FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann sicher.

Landeschef René Domke ist auf dem Parteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Er ist überzeugt: „Der Liberalismus ist nicht in Stein gemeißelt – er muss sich ständig neu erfinden.“

Ein Signal der Entschlossenheit und des Aufbruchs setzte die FDP Sachsen-Anhalt auf ihrem Parteitag: Landeschefin Lydia Hüskens wurde mit 66 von 107 Stimmen in ihrem Amt bestätigt.

Nach dem Rückzug von Bettina Stark-Watzinger übernimmt Thorsten Lieb die Führung der hessischen FDP. Er setzt auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs, den Abbau von Bürokratie und die Einhaltung der Schuldenbremse – und verspricht: „Ich kämpfe für die Freiheit mit jeder Faser.“

Düstere Konjunkturprognosen: Die deutsche Wirtschaft rutscht weiter ab, der Welthandel wankt. In dieser Lage setzt der schwarz-rote Koalitionsvertrag jedoch kaum Impulse. Für FDP-Politiker Christian Dürr ist klar: „Merz muss nachsteuern".

Krim, Atomkraftwerk, Rohstoffe – für die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Trumps vermeintlicher Ukraine-Friedensplan nichts anderes als ein „Diktatfrieden“. Ihre Kritik ist eindeutig: Dieser Deal geht auf Kosten der Ukraine.