Liberale Meldungen 

Die Stromsteuer-Senkung für alle war eigentlich beschlossene Sache – jetzt steht sie wieder auf der Kippe. FDP-Chef Christian Dürr wirft der Regierung vor, Entlastungen zu versprechen, aber Belastungen zu liefern.

Auf der Mandatsträgerkonferenz in Mainz starten die Freien Demokraten ihre Neuaufstellung – mit kritischer Analysen und ersten Weichenstellungen. Ein wichtiger inhaltlicher Baustein stellt das neue Grundsatzprogramm dar. Ab diesem Sommer soll es in der Partei und mit externem Sachverstand erarbeitet werden. Auch grundlegende Reformen innerhalb der Partei waren Thema in Mainz.

Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Landesvertreterversammlung Kurs auf 2026 gesetzt: Daniela Schmitt führt als Spitzenkandidatin den Landtagswahlkampf an. Justizminister Philipp Fernis und Fraktionschef Steven Wink vervollständigen das Spitzentrio.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein umfangreiches und teures Rentenpaket vorgelegt, das nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Dürr kaum Erfolgversprechendes enthält.

Mit dem neuen Haushaltsentwurf drohen gigantische Schulden – ohne echte Zukunftsinvestitionen. Schon ab 2028 fließen mehr Bundesmittel in Zinsen als in Investitionen. Dürr warnt: „Das ist die Kehrseite von Verschuldung. Die Lasten tragen andere.“

Die Freien Demokraten haben sich neu aufgestellt. FDP-Vize Henning Höne macht klar: „Die FDP muss wieder inspirieren und die richtigen Antworten auf große Fragen finden.“

Am Wochenende griffen die USA gezielt iranische Atomanlagen an. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert jetzt eine klare und geschlossene europäische Iran-Strategie, sonst verliere Europa außenpolitisch weiter an Einfluss.

US-Präsident Donald Trump hat G7-Treffen vorzeitig verlassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert angesichts der amerikanischen Unberechenbarkeit für europäische Geschlossenheit.

Eine Frau. Ein Plan. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner will die Freien Demokraten wieder zum Erfolg führen. Dafür setzt die Unternehmerin auf Teamplay und „eine saubere Strategie“.

Die EU-Sanktionen gegen Putin wirken zwar, doch Europa pumpt weiter Milliarden in seine Kriegskasse – FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert einen Stopp der Flüssiggasimporte. Das aktuelle SPD-Grundsatzpapier bezeichnet sie als realitätsfremdes Pamphlet voller fataler Fehleinschätzungen.