Parteien sind alarmiert

Von Roland Ströbele

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Landkreis Jubel bei Rot-Grün, Sorgenfalten bei Schwarz-Gelb: Die neuesten Umfragewerte für die Parteien haben je nach Ergebnis unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Auch im Landkreis Neu-Ulm beobachten die Parteifunktionäre die Entwicklung genauestens. Vor allem die FDP ist alarmiert über den dramatischen Absturz in der Wählergunst. Der FDP-Kreisvorsitzende Roland Prießnitz macht für das Umfragetief allein den Parteivorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle verantwortlich und fordert seinen sofortigen Rücktritt. „Er ist schuld an der Misere.“

Prießnitz spricht von einem „wahnsinnigen Absturz“, den seine Partei in den letzten Wochen und Monaten erlebt hat. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers und einige unglückliche Äußerungen des Parteivorsitzenden seien es gewesen, die der FDP geschadet hätten. „Deswegen haben sich die Medien und die Öffentlichkeit auf uns eingeschossen“, glaubt der Kreisvorsitzende, der aber hofft, dass die FDP nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg in den Umfragewerten wieder auf acht bis neun Prozent steigen wird. Westerwelle müsse jedoch zurücktreten. Als Parteivorsitzenden kann sich Prießnitz Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vorstellen.

„Holprige Jahresbilanz von Schwarz-Gelb“

Die Umfragewerte haben auch beim CSU-Kreisvorsitzenden Thorsten Freudenberger nicht für Freudensprünge gesorgt. „Das ist das Ergebnis der holprigen Jahresbilanz von Schwarz-Gelb.“ Obwohl die Regierungskoalition die größte Wirtschaftskrise zu bewältigen hatte, werde dies von den Negativthemen wie der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken überlagert. Trotz allem könne es der Regierungskoalition gelingen, sich wieder zu fangen. Indizien dafür seien die mutigen und wichtigen Reformen, wie zum Beispiel der Bundeswehr und auch - trotz aller Kritik - der Gesundheitspolitik.

Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete und schwäbische Bezirksvorsitzende der Grünen, sieht den gewaltigen Aufwärtstrend ihrer Partei darin begründet, dass ihre Partei sehr konkrete Antworten auf die aktuellen Fragen zum Atomausstieg, zu Stuttgart 21 und zur sozialen Spaltung im Land habe. Dass die Wähler die Grünen nun bei sensationellen 19 Prozent sehen, sei auch durch die Fehler der Regierungskoalition verursacht. „Die haben die falschen Antworten und betreiben eine Hü- und Hott-Politik.“ Ihrer Ansicht nach ist es das „wirre Agieren und das nicht Regieren“ der Regierung, das die Leute abschreckt. Ziel der Grünen müsse es nun sein, Umfrageergebnisse auch in Wahlergebnisse umzusetzen.

Knuplesch warnt: „Jetzt nicht zurücklehnen“

Der SPD-Kreisvorsitzende David Knuplesch warnte seine Parteifreunde davor, sich angesichts der guten Wahlergebnisse zurückzulehnen. Seine Forderung: „Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir noch besser sind.“ Bisher habe die SPD hauptsächlich von den Fehlern der anderen in der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, in der ungelösten Endlagerfrage und in der Gesundheitspolitik profitiert. Es sei verfrüht, zu glauben, dass sich diese Umfrageergebnisse bis zur nächsten Bundestagswahl für die SPD auch in Wahlergebnissen niederschlagen. Knuplesch weiß: „Das Ganze kann auch nach hinten losgehen.“