Neujahrsempfang mit Herrn Minister Zeil

Wir danken allen, die gekommen sind, für Ihr Interesse.
Lesen Sie bitt die NUZ Neu-Ulm bleibt bayerisch“30.01.2011 19:00 Uhr

Neu-Ulm Beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands im „Konzertsaal“ wusste Gastredner Martin Zeil, Wirtschaftsminister in München, wie er schnell viel Applaus bekommt: Zeil versicherte unter dem Jubel der Zuhörer, dass Neu-Ulm bayerisch bleibe. Und Stadtrat Alfred Schömig erklärte Neu-Ulm zur „kinderfreundlichen Stadt“.

In Neu-Ulm werde nicht gegen einen Bahnhof protestiert

Es ging gedrängt eng her im trapezförmigen Raum zwischen Tresen, Verkaufstheke und Pralinenvitrinen. Stadtrat Alfred Schömig begrüßte die Gäste - allen voran den Minister. Aber auch die Neu-Ulmer Bürgermeisterriege war vertreten, dazu Gemeinderäte fast aller Fraktionen von beiderseits der Donau und ein Landratstellvertreter.

„Ich bin gern in diese Stadt gekommen,“ erklärte Minister Zeil, „weil hier nicht gegen einen Bahnhof demonstriert wird“. Aber auch der Kontakt zur Basis sei gut, und es spreche für die politische Kultur, dass so viele Parteien zur FDP-Veranstaltung gekommen seien. Zuständig ist der Minister Zeil im Freistaat nicht nur für die Wirtschaft, vielmehr auch für Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Ein weites Feld, auf das er in seiner fünfzigminütigen Rede die Gäste entführte.

Doch zunächst hagelte es Komplimente für Neu-Ulm und seine „vorausschauende Politik“. Die Kreisstadt im äußersten Westen des Freistaats sei „eine aufstrebende Kommune, die in atemberaubender Geschwindigkeit aus der Wirtschaftskrise herausgefunden hat“. Da sollten die Ulmer auch ja keine falschen Hoffnungen hegen: „Wir werden Neu-Ulm nicht hergeben.“ Das Zusammenwirken von Wirtschaft und Wissenschaft sei fundamental in der Region, die noch enorme Entwicklungschancen habe.

Anerkennung aber für das gute Klima und die wirkungsvolle Zusammenarbeit beider Städte über Donau und Iller hinweg. Insofern bildeten Ulm und Neu-Ulm eine Vorbildfunktion für andere Regionen. Beide Räume zeichneten sich schließlich auch durch die Teilnahme der FDP an den politischen Entscheidungen aus. In Infrastruktur und Verkehr stehe das Land seit Stuttgart 21 an einem Wendepunkt. Planungsprozesse müssten verbessert werden. „Wir müssen klarer sagen, dass wir Straßen und Schienen nicht aus Jux und Tollerei ausbauen“.

Ein Wirtschaftsstandort wie die Region zwischen Stuttgart und München brauche intakte und leistungsfähige Fahrbahnen. Zeil appellierte „hier noch mal ausdrücklich“ an die Bundesregierung, die halbe Milliarde Euro, die sie von der Bahn fordere, nicht in Haushaltslöcher zu stopfen, sondern in die Verkehrsinfrastruktur.

Während sich FDP-Kreisvorsitzender Roland Prießnitz auf die Eröffnung des Kalten Büfetts beschränkte, warf Stadtrat Alfred Schömig eine Viertelstunde lang ein paar Blicke zurück ins stadtpolitische Jahr 2010 und ein paar nach vorn. Er warb für Nachhaltigkeit auf allen Gebieten: „Wir dürfen nicht mehr abholzen, als nachwächst.“ Grundstücksverkäufe seien allerdings nötig, damit die Wirtschaft gedeihe, weil das gut sei für den kommunalen Frieden. Das sei aber nur die „Hardware“.

Um Unternehmen und auch die Menschen an Neu-Ulm zu binden, müsse auch die „Software“ stimmen. „Die Leute wollen Förderung und Betreuung für ihre Kinder.“ Und weil Neu-Ulm nun mal eine kinderfreundliche Stadt sei, „war es falsch, die Kinderbetreuungsbeiträge zu hoch anzusetzen“. Aber darüber werde ja nun neu gesprochen. Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Auch über die Sanierung des Edwin-Scharff-Hauses sei noch mal zu reden. Ehe die sechs Millionen Euro dort ausgegeben würden, müsse Fachwissen zum Projekt eingeholt werden.