Freie Wähler und SPD gegen Anhebung

Landkreis Nach den Freien Wählern fordert jetzt auch die SPD-Kreistagsfraktion Landrat Erich Josef Geßner auf, die Kreisumlage moderater als von der Landratsamtsverwaltung vorgeschlagen, anzuheben. Wie berichtet, soll der Kreistag bei seinen Etatberatungen beschließen, die Umlage von bislang 46,4 Prozent um 2,5 Punkte anzuheben. Kurz nach Bekanntwerden der Pläne der Verwaltung meldeten sich bereits die Freien Wähler zu Wort: In einer Pressemitteilung erklärte FW-Vorsitzender Gerhard Leopold, dass eine 2,5-Punkte-Erhöhung im Interesse von Städten und Gemeinden zu hoch sei, da die Kommunen in Sachen Finanzen ohnehin „sehr gefordert“ seien. Vorschlag der Freien Wähler für die Haushaltsberatungen des Kreistags: Investitionen – außer im Bildungsbereich – auf den Prüfstand stellen. Ins gleiche Horn stößt jetzt die SPD im Kreistag. In einem Schreiben an Landrat Geßner bezeichnet Fraktionsvorsitzender Dr. Karl-Heinz Brunner eine Umlagenerhöhung um 2,5 Prozentpunkte „nicht verantwortbar, wenn andere Lösungen möglich sind“. Zwar liegen auch die Sozialdemokraten mit den Freien Wählern – und übrigens auch Landrat Geßner – auf einer Linie, wonach beim Bildungshaushalt nicht gekürzt werden dürfe; allerdings plädiert die SPD für stärkere Sparbemühungen. Brunner an Geßner: „Daher bitten wir Sie, den Kreisräten bereits vor Beginn der Ausschussberatungen darzulegen, wo und in welcher Höhe pauschale Kürzungen einzelner Budgets (z. B. fünf bis zehn Prozent) möglich sind, ohne dass die Leistungsfähigkeit nachhaltig eingeschränkt ist.“

Brunner kündigt namens seiner Fraktion an, zu beantragen:

Den Kreisumlagehebesatz um maximal 1,25 Punkte zu erhöhen,

Entnahmen aus den Rücklagen wie auch von Ihnen (Geßner) vorgeschlagen zu wählen ( Der Vorschlag der Verwaltung sieht 1,57 Millionen Euro aus Rücklagen vor, Anm. d. Red.),

ebenfalls auf eine Nettoneuverschuldung zu verzichten, aber

auch auf eine Sondertilgung der Schulden mit rund 2,7 Millionen Euro dieses Jahr zu verzichten (Vorschlag der Verwaltung: Reduzierung der Schulden bis Ende des Jahres von 25,83 Millionen auf 23,07 Millionen Euro, Anm. d. Red.).

Nach Ansicht der SPD werde „durch diesen bedauerlichen Verzicht für ein Jahr“ den Kreiskommunen der „dringend notwendige Spielraum“ für „eigene Investitionen in die Zukunft“ verschafft, „ohne dass der Landkreis hierdurch nachhaltig beeinträchtigt wird“.

Weniger Einnahmen als Ausgaben

Wie berichtet, nimmt der Landkreis in diesem Jahr weniger ein, als er ausgeben will. Im von der Kreisverwaltung ausgearbeiteten Etatentwurf stehen Erträgen von 104,27 Millionen Euro „Aufwendungen“ von 104,34 Millionen entgegen. Zusammen mit dem „Finanzergebnis“ (Finanzerträge minus Sollzinsen) ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 1,57 Millionen Euro.

Um den Haushalt ausgleichen zu können und die Verschuldung zu senken, ist laut dem Haushaltsentwurf vorgesehen, die Kreisumlage anzuheben und auf die Rücklagen (insgesamt rund 7,1 Millionen