Lesen sie bitte die SWP::
Die FDP Fraktion hat schon 2x gefordert, die BürgerInnen der Stadt über eine genossenschafltiche Lösung an den SWU zu beteiligen...

Entscheidende Veränderungen bei den Stadtwerken Ulm

Die Stadtwerke Ulm /Neu-Ulm werden schwer an sich arbeiten müssen, um wieder in die Gewinnzone zu kommen. Beim öffentlichen Personennahverkehr sind entscheidende Veränderungen angesagt.

Autor: JÜRGEN BUCHTA | 13.07.2013

 

Die missliche Lage der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) war jetzt auch Thema im Ulmer Hauptausschuss. Wie berichtet, haben die SWU in ihrer Bilanz für 2012 ein Minus von 15,5 Millionen Euro ausgewiesen. Das setzt sich zusammen aus etwa 3 Millionen Euro aus dem operativen Geschäft sowie gut 12 Millionen Euro für Rückstellungen, die die SWU für drohende Verluste bei Kraftwerks-Beteiligungen in den nächsten drei Jahren bilden mussten. Diese betreffen das Kohlekraftwerk Lünen und das Gaskraftwerk Hamm, deren Wirtschaftlichkeit in Folge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) derzeit nicht gegeben ist. Selbst das Wasserkraftwerk Kostheim am Main, wo erneuerbare Energie produziert wird, hat 2012 verlustreich abgeschlossen.

Im öffentliche SWU-Nahverkehr, der Ulm und Neu-Ulm bedient, ist 2012 ein Minus von 17 Millionen Euro eingefahren worden. Das sind 1,7 Millionen Euro mehr als erwartet wurde. Die Einigung mit der Gewerkschaft Verdi nach den Busfahrerstreiks bei der Schwaben Mobil hat die SWU zudem 305 000 Euro gekostet, einen Betrag, der für 2012 nicht vorgesehen war.

Bisher wurde das Defizit, das dieser Nahverkehr einfährt, aus Gewinnen gedeckt, die die Stadtwerke mit ihrem Strom- und Gasverkauf erzielen. Darüber hinaus waren die SWU in den zurückliegenden zehn Jahren in der Lage, satte Gewinne an ihre Eigentümer, die Städte Ulm (94 Prozent) und Neu-Ulm (6 Prozent) auszuschütten. Das hat sich durch das schlechte Ergebnis für 2012 ins Gegenteil verkehrt. Beide Städte haben dem Unternehmen Geld zugeschossen, um dessen Kapitalbasis zu stärken.

Alle Stadträte, die sich an der Diskussion im Hauptausschuss beteiligt haben, sind sich einig, dass die Stadtwerke für den größten Teil der misslichen Lage, in der sie sich befinden, nichts können. Dass die Entscheidungen, sich an Kraftwerksbauten zu beteiligen, die jetzt Verlust bringen, zu dem Zeitpunkt, als getroffen wurden, durchaus die richtigen waren.

Der "geringere Teil", wie Dr. Bruno Waidmann (FDP) es formulierte, sei aber selbst verschuldet. Diese Fehlentwicklungen gelte es schnellstmöglich zu korrigieren. "Der Hebel muss umgelegt werden", fordert denn auch Walter Grees (Freie Wähler), der darauf aufmerksam machte, dass die Eigenkapitalquote des Unternehmens im vergangenen Jahr von 27,4 auf 23,5 Prozent gesunken ist.

Michael Joukov (Grüne) meint, dass die Marktbedingungen, wie sie vor der Energiewende geherrscht haben, nicht zurückkommen und die lokale Wirtschaft anerkennen muss, dass es die Stadtwerke gibt. Bisher beziehe sie ihren Strom hauptsächlich von der etwas preiswerteren Konkurrenz. Martin Rivoir (SPD) strich heraus, dass die SWU mit jährlichen Investitionen von rund 100 Millionen Euro einen wesentlichen Motor für die Wirtschaft in der Region liefern.

Wie geht es weiter? "Unser Job ist, die Stadtwerke in ihrer schwierigen Situation auf der Kapitalseite zu stützen", betonte Finanzbürgermeister Gunter Czisch. Andererseits sind die Mitarbeiter des Unternehmens gefordert, effizienter zu arbeiten. In diesem Zusammenhang sollen frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden.

Oberbürgermeister Ivo Gönner nannte als oberstes Ziel, dass die Gewinne der SWU das Defizit im Nahverkehr wieder abdecken. "So kann das nicht die nächsten Jahre weitergehen." Czisch kündigte an, dass im Nahverkehr "ganz entscheidende Veränderungen zu erwarten" seien. Strukturen müssten verändert werden, um zu verhindern, dass die dort eingefahrenen Defizite in die kommunalen Haushalte herüberschwappen.