Lesen Sie bitte die SWP.. mehr ist nicht zu sagen!
Mehrere kleinere Details .. die NUZ
Kommentar der SWP zu Erklärung von Dr. Kröger
Stellungnahme der FDP Fraktion

Lange diskutiert, nichts gespart

Der Neu-Ulmer Haushaltsplan 2014 ist vorberaten. Die Stadträte haben stundenlang diskutiert, unter dem Strich tatsächlich aber nichts gespart.

EDWIN RUSCHITZKA |

 

Statt 36,5 Millionen stehen im Investitionshaushalt der Stadt Neu-Ulm fürs nächste Jahr nun 33 Millionen Euro. Verantwortlich dafür zwei Brocken, die zeitlich nur verschoben wurden. So wird der Erwerb der Kindertagesstätte "Neu-Ulm 21" finanziell noch in diesem Jahr abgewickelt, wird die Sanierung des Parkhauses am Bahnhof auf 2015 verschoben. Diskutiert wurde am Dienstag wieder viel, eingespart aber nichts. Hinter einigen Beträgen stehen noch Fragezeichen, weshalb sie mit einem Sperrvermerk belegt sind. Zum Beispiel eine 7000 Euro teure Spülmaschine fürs Jugendzentrum oder ein über 50 000 Euro teurer Skaterplatz in Pfuhl, nicht weit von einem ähnlichen Platz in Offenhausen entfernt.

Zwar versuchte der FDP-Stadtrat Alfred Schömig einige Vorhaben zu verhindern, wie den Bau der Stadtteilplätze Offenhausen und Pfuhl, auch den Neubau einer Dreifachturnhalle. Das sei alles zwar wünschenswert, aber nicht zu finanzieren. Dabei stand er, mitunter zusammen mit Johannes Schuler (FWG) und dem Grünen Wolfgang Moll, allein auf weiter Flur. Die drei stimmten am Ende auch gegen den Investitionsplan. Alle anderen sorgten dafür, dass für alle alten Beschlüsse auch das Geld bereitgestellt wird.

Am 18. Dezember soll der Etat vom Stadtrat beschlossen werden.

NUZ

Neue Turnhalle schon im Herbst?

Weil die alte Wiley-Sporthalle der Hochschule weichen muss, wollen Neu-Ulms Stadträte den Bau einer Ersatzhalle beschleunigen Von Gerrit-r. Ranft

Die alte Sporthalle im Wiley am Wasserturm wird abgerissen, um dem Erweiterungsbau der Hochschule Platz zu machen. Der Ersatzbau soll laut Haupt- und Finanzausschuss so bald wie möglich her, um Hallenengpässe zu verhindern.

Foto: Alexander Kaya

Nur knapp viereinhalb Stunden hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend benötigt, um den Vermögenshaushalt 2014 der Stadt Neu-Ulm in Höhe von 34 Millionen Euro und das Investitionsprogramm bis 2017 zu beraten und dem Stadtrat zur Annahme zu empfehlen.

Heuer ging es dem Ausschuss anders als noch im Vorjahr nicht so sehr ums Geldsparen, sondern eher darum, bestimmte Maßnahmen zweckmäßigerweise vorzuziehen oder zeitlich zu verschieben. Auch ging es immer wieder um die Frage, ob denn die Verwaltung überhaupt in der Lage sei, das für 2014 geplante umfangreiche Investitionsprogramm abzuarbeiten. Hier einige Beispiele:

Parkhaus am Bahnhof: Die Sanierung des Parkhauses am Bahnhof wird um ein Jahr verschoben. „Wir schaffen es nicht das alles in 2014 abzuwickeln“, begründete Kämmerer Berthold Stier die Änderung. Ebenso Stadtbaudirektor Andreas Neureuther, der zunächst im kommenden Jahr für 400000 Euro das Sanierungskonzept entwickeln lassen und die Erneuerung „dann in 2015 durchziehen“ will.

Turnhalle im Wiley: Anders die neue Wiley-Turnhalle, für die 4,6 Million Euro angesetzt sind. Mit dem Ersatzbau für die bestehende Sporthalle, die der Hochschulerweiterung weichen wird, sollte ursprünglich erst 2015 begonnen werden. Fürs kommende Jahr waren erst mal nur Planungskosten eingesetzt. Auf Rainer Juchheims (Grüne) Antrag, „die Halle so schnell wie möglich zu bauen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die Bauplanung für eine Turmhalle ein ganzes Jahr dauert“, wurde die Baumaßnahme vorgezogen. Einstimmig beschloss der Ausschuss, „eventuell schon im Spätherbst 2014 mit dem Neubau anzufangen“.

Rathaus Pfuhl: Auf Antrag von Hermann Hillmann (CSU), der von SPD-Sprecher Karl-Martin Wöhner unterstützt wurde, erhält das alte Rathaus in Pfuhl, in dem das Heimatmuseum eingerichtet ist, schon im kommenden Jahr neue Fenster. Die auf 30000 Euro veranschlagte Maßnahme war ursprünglich auf 2015 gesetzt worden.

Sitzungssaal im Rathaus: Mit Kosten um rund 50000 Euro wird die Diskussionsanlage mit Mikrofonen, Leitungen und Lautsprechern im Sitzungssaal erneuert. Die 14 Jahre alte bestehende Anlage habe von Anbeginn nie richtig funktioniert, wurde nun beklagt. Christa Wanke (CSU) hätte gern auch gleich den gesamten Sitzungssaal umgebaut, um von der derzeitigen Parlamentssitzordnung wegzukommen. Auch Oberbürgermeister Gerold Noerenberg fand die Anordnung „suboptimal“ und sprach sich für ein „doppeltes U“ der Tischanordnung aus.

Straßenmaler für die Kultur: FDP-Sprecher Alfred Schömig würde gern etwas „für die lokale Kunst in Neu-Ulm machen, vielleicht mit Straßenmalern oder -künstlern“. Auf den öffentlichen Plätzen möchte auch Christa Wanke mehr für die Kultur tun. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters muss Museumsleiterin Helga Gutbrod „im Januar mal vortragen, was so in der Kunst in Neu-Ulm passiert“. Der Eingang des Edwin-Scharff-Museums jedenfalls wird erst in 2015 für knapp 700 000 Euro umgebaut, obwohl Grünen-Rat Wolfgang Moll die Maßnahme um ein Jahr vorverlegen wollte.

Skaterplatz Pfuhl: Völlige Unsicherheit herrschte im Ausschuss um den für 2014 auf dem Jugendtreffpunkt am Brumersweg in Pfuhl geplanten Skateplatz. Tanja Fendt (Pro Neu-Ulm) wollte ihn gänzlich aus dem Etat streichen. Wolf-Dieter Freyberger (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.

Auch Hermann Hillmann hielt nichts von der geplanten Neuanlage, weil doch im nahen Offenhausen „eine sehr schöne Anlage“ bestehe. Die veranschlagten rund 52000 Euro erhielten einen Sperrvermerk. Die Pfuhler Jugendlichen sollen vorerst nach Offenhausen rollen, um dort zu skaten.

Kommentar OB-Kandidat: Viel zu kurz gesprungen

Autsch! Die Watschn sitzt und müsste gerade auch seine Unterstützer mitten ins Gesicht treffen. Der von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP in Neu-Ulm gemeinsam aufgestellte Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Detlef Kröger hat sich nach den Vorberatungen des Haushalts am Mittwoch per Presseerklärung zu Wort gemeldet, dabei die "Ich-schenk-Dir-was-Politik" beklagt und den sinnvollen Umgang mit den Steuermitteln angemahnt. Ein Kommentar von Edwin Ruschitzka.

EDWIN RUSCHITZKA |

 

Autsch! Die Watschn sitzt und müsste gerade auch seine Unterstützer mitten ins Gesicht treffen. Der von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP in Neu-Ulm gemeinsam aufgestellte Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Detlef Kröger hat sich nach den Vorberatungen des Haushalts am Mittwoch per Presseerklärung zu Wort gemeldet, dabei die "Ich-schenk-Dir-was-Politik" beklagt und den sinnvollen Umgang mit den Steuermitteln angemahnt. Das ist sein gutes Recht.

Wenn Kröger aber nur die Verwaltungsvorlage kritisiert, mit der pünktlich zur Kommunalwahl das Füllhorn ausgeschüttet worden sei, springt er viel zu kurz. Vielleicht auch in Unkenntnis dessen, was sich in den vergangenen Jahren im Neu-Ulmer Rathaus tatsächlich abgespielt hat. Zum einen steht absolut nichts in dieser Vorlage, was vom Stadtrat nicht mehrheitlich beschlossen worden wäre. Und das in den allermeisten Fällen nicht nur mit den Stimmen der CSU, sondern auch mit Hilfe der Stadträte, die sich hinter Kröger versammelt haben.
Fünf Stunden lang hat der Finanzausschuss am Dienstag Seite für Seite den Investitionsplan 2014 durchgeblättert. Es war wie immer: Über Kleckerlesbeträge wurde gestritten, die Millionen wurden durchgewinkt. Und die Einsparungen unter dem Strich? 0,0 Euro, also gar nichts!
So siehts im Neu-Ulmer Stadtrat aus. Und dafür ist nicht nur die Stadtverwaltung oder ihre Sitzungsvorlage verantwortlich zu machen.

Pressemitteilung der FDP Fraktion zum Thema Dr. Kröger / HH 2014
Gegen die Stimmen von FDP, FWG und Str. Moll /Grüne hat der Haushalts- und Finanzausschuss ein Investitionsprogramm beschlossen, von dem sogar der Oberbürgermeister und der Kämmerer sagen, dass dieses für 2014 so umfangreich ist,
dass es innerhalb des nächsten Jahres kaum umzusetzen ist.

Die Sparvorschläge der FDP über große Summen (unterstützt durch die  FWG) wurden fast alle abgelehnt. Die Folge ist, dass nach dem Finanzplan bis 2016 die meisten (Spar)Rücklagen aufgebraucht sein werden. Und das in Zeiten guter Konjunktur. Geplant war eigentlich bei hohen Steuereinnahmen Geld zurückzulegen.
Auch von „Schwerpunktsetzung“ ist, ausser beim Konsens im Sozialen, wenig zu sehen.
Die Folge der vielen Projekte ist, dass in der Verwaltung überhastet gearbeitet werden muss. Dabei entstehen eben auch Planungen  für z.B. den Dorfplatz in Offenhausen  Hier wurden wichtige Elemente wie die Versorgungsleitungen nicht berücksichtigt.

Ich freue mich sehr, dass unser OB-Kandidat Dr. Detlef Kröger hier einen anderen Politikstil verfolgt. Hin zu einer maßvollen, nachhaltigen und zielgerichteten Finanzpolitik, die das Gemeinwohl und die Entwicklung der Stadt im Fokus hat. 
Wie allerdings der Redakteur der SWP richtig angemerkt hat, betrifft dies nicht alleine die Verwaltungsspitze, die natürlich mit ihren Vorlagen im Rat „lenken“ kann,
sondern auch – und v.a- . uns, die gewählten RäteInnen.
Nur zu oft wird Geld ausgegeben nach Lokalkolorit (hier 30ooo € für Fenster im Rathaus Pfuhl, - die sowieso für 2015 geplant waren) . Daneben werden, und das halten wir nicht für richtig, ohne zuvor stattgehabte Änderung der städtischen Förderrichtlinien, einzelne Gruppierungen, hier zum Beispiel der TSV Pfuhl, mit doppelter städtischer Förderung (60% statt 30 %, Garantie bis 1,8 Mio €) bedacht. Ebenso soll eine neue 3 fach Turnhalle gebaut werden, (4,5 Mio) ohne dass der Bedarf an Sportstätten von einem Sachverständigenbüro, in Zusammenarbeit mit den Vereinen, bestimmt wird. Der Umbau des Eingangs zum Museum ist ebenfalls ein Beispiel für „wünschenswert „ aber zur Zeit nicht nötig, zumindest nicht bevor nicht der Masterplan Innenstadt Gestalt angenommen hat und wir wissen, wo der Schwerpunkt gesetzt werden soll.
Und.. und…und…

Insofern müssen wir einsehen, dass wir RäteInnen mehr Geld ausgeben als unser Stadt gut tut.
Der Schuldenabbau darf nicht nur ein „gutes“ Wort sein. Wenn der Bund schon die Schuldenbremse einführ,t sollten wir es schaffen, bei höchsten Einnahmen, die Schulden abzubauen. Wir haben dazu, um dies vom Rat festschreiben zu lassen, schon 2x eine Antrag gestellt.(1x CSU) Wir werden dies auch dieses Jahr wieder tun!

Insofern sehe ich die Erklärung von Herr Kröger als Weckruf an uns alle, Räte und Verwaltung.
Wir wollen ihn (diesen Weckruf) hören.

Dr. Alf Schömig für die Fraktion

Dr. med. Alf Schömig