Neu-Ulm Oberbürgermeister Gerold Noerenberg hat auf dem Weg zu einer Reform der städtischen Verwaltung einen Dämpfer erhalten. Bei 21:21 Stimmen lehnte der Neu-Ulmer Stadtrat gestern Abend die Beschlussvorlage für eine „Optimierung der Strukturen“ ab. Noerenberg wollte die sechs bestehenden Fachbereiche im Rathaus zu insgesamt vier Dezernaten zusammenfassen und diese von vier berufsmäßigen Stadträten leiten lassen.

Schon bei den ersten Wortmeldungen deutete sich gestern im Rat an, dass es der Oberbürgermeister mit seinem Vorschlag nicht ganz so leicht haben würde. Inhaltliche Kritik an den geplanten Veränderungen äußerte kaum einer. Quer durch fast alle Fraktionen – abgesehen von der CSU – wurde jedoch angemahnt, dass die Reform offenbar in einer „Hau-Ruck-Aktion“ noch kurz vor der Wahl durchgedrückte werden solle.

So entwickelte sich die erste Stadtratssitzung des Jahres am Ende zu einem wahren Machtkampf, der nur zu deutlich unter dem Eindruck der anstehenden Kommunalwahlen stand. Die Opposition warf dem Stadtoberhaupt schlechten Stil vor, die CSU der Opposition dafür, dass diese das Thema Verwaltungsreform in den vergangenen Monaten schlicht verschlafen habe. Inhaltlich drehte sich die Debatte bald im Kreis und endete schließlich nach fast vier Stunden und zwei Pausen mit dem Entschluss, das weitere Vorgehen zu vertagen. Am 5. Februar soll in einer weiteren Sitzung erneut über die Reform beraten werden. (bmi)