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Auf Antrag der GRÜNEN wird sich der Rat mit dem Thema beschäftigen.

Ulmer TTIP-Gegner fordern mehr Öffentlichkeit bei Freihandelsabkommen

Das regionale Bündnis Stop TTIP, Gegner des geplanten Freihandelsabkommens, bleibt dabei: Investorenschutz sei ein Angriff auf die Demokratie. Die EU-Kommission agiere mit "plumpen Argumenten".

Foto: Privat

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Theo Düllmann kann nur lachen über die Argumente der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen. 

"Geehrt, aber auch sehr erstaunt" reagiert Michael Joukov, einer der Sprecher des regionalen Bündnisses "Stop TTIP Alb-Donau-Iller" auf die Kritik der EU-Kommission an seinem Sprecher-Kollegen Theo Düllmann. Das Bündnis fühle sich zwar geehrt, dass seine Aktivitäten gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA bis nach Brüssel dringen. Aber man sei erstaunt, "mit welch plumpen Argumenten der Pressesprecher der EU-Kommission agiert", sagt die dritte Bündnissprecherin Gisela Glück-Gross.

Die EU-Kommission hatte, wie berichtet, durch ihren Münchner Pressesprecher Steffen Schulz mitteilen lassen, dass das vorgesehene Schiedsverfahren eben nicht im Widerspruch zur Demokratie und zum Rechtsstaat stehe. "Das Gegenteil ist jedoch der Fall", beharrt Düllmann. Die ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit für Investoren, vor Schiedsgerichten zu klagen, die außerhalb des Rechtssystems geschaffen werden, sei ein Angriff auf den Rechtsstaat. Offensichtlich übersehe Schulz "mehr oder weniger gezielt" die Tatsache, dass in der öffentlichen Konsultation etwas anderes steht als explizit im Ceta-TTIP-Vertrag. Ceta ist wiederum ein Teilhandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Düllmann lässt nicht locker: "Erstens wissen wir aufgrund der Geheimnistuerei der EU-Kommission nicht, wie die Sache im TTIP-Abkommen mit den USA überhaupt geregelt ist." Zweitens räume auch das Kanada-Teilabkommen diverse Klagemöglichkeiten ein. Am wichtigsten sei jedoch der dritte Punkt: "Die EU ist gegründet worden als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", sagt Düllmann. Wenn also US-amerikanische oder kanadische Unternehmen befürchten müssen, vor einem europäischen Gericht kein Gehör zu finden, wenn ihre Rechte tatsächlich verletzt worden sind, sei das kein gutes Zeichen für die EU.

Joukov ergänzt: "Wenn die EU-Kommission, statt die Mängel zu beseitigen, einfach einen Weg am ordentlichen Rechtssystem vorbei einräumt, ist es ihre Bankrotterklärung." Es wundere ihn, dass er die Kommission, deren Auftrag die Wahrung der europäischen Werte sei, genau daran erinnern müsse. Sie stelle sich offensichtlich blind.

Umso vorausschauender wollen die regionalen TTIP-Gegner agieren. Sie drängen geradezu auf eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung zu den geplanten Freihandelsabkommen. "Statt zu beschwichtigen, sollte die EU-Kommission einen breiten Diskussionsprozess einleiten, was mit dem Abkommen überhaupt erreicht werden soll", fordert Joukov. Das Bündnis fühlt sich bestätigt, verstärkt über das Thema TTIP zu informieren. "Glücklicherweise beschäftigen sich immer mehr Menschen mit dem Freihandelsabkommen - dank der europaweit zunehmenden Bündnisse, die diejenige Aufklärungsarbeit leisten wollen, die von den Protagonisten auf EU-Ebene, aber auch von nationalen Politikern versäumt worden ist", kritisiert Gisela Glück-Gross.