Wir begrüssen, dass die Kreis CSU diese Veranstaltung gemacht hat!
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CSU-Podium: Flüchtlinge gerecht verteilen

Die CSU Neu-Ulm spricht über Flüchtlinge. Fazit: Kriegsflüchtlinge brauchen jede Hilfe. Migranten vom Balkan gehören fix zurückgeschickt. Asylbewerber müssen gerechter auf den Landkreis verteilt werden.

Wenn die CSU dieser Tage das Thema Flüchtlinge aufgreift, ist Schlimmes zu befürchten. Hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nicht gerade demonstrativ den Schulterschluss mit dem rechtspopulistischen Ungarn-Premier Viktor Orban gesucht? Hat die Partei auf ihrer Klausurtagung im Kloster Banz Kanzlerin Merkel und deren „Willkommenspolitik“ nicht soeben die rote Karte gezeigt?

Wer glaubte, dass es auf der Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Neu-Ulm unter dem Titel „Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten – was kommt auf uns zu?“ munter so weiter geht, sah sich allerdings getäuscht. Im gut gefüllten Saal der Schlössle-Brauerei gab es am Donnerstagabend vom Podium herunter zwar durchaus kritische, aber keinesfalls populistische Töne zu hören. Zu verdanken war das den beiden wichtigsten Protagonisten des Abends, der bayerischen Europaministerin Beate Merk sowie dem Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger.

Merk sprach den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern ihren Respekt aus. „Was sie gerade leisten, hat Deutschland über die Grenzen hinaus berühmt gemacht.“ Sie berichtete von ihren Reisen in Flüchtlingslager in der Türkei oder auf der italienischen Insel Lampedusa, von „bewegenden“ Begegnungen mit Kriegsflüchtlingen, die alle erdenkliche Hilfe bräuchten. Das Problem liegt für Merk in der hohen Zahl der Migranten vom Balkan – von den aktuell in Bayern registrierten 335.000 Asylbewerbern stellten sie gut die Hälfte. „Diese Menschen sind nur geflohen, weil die wirtschaftliche Situation in Deutschland besser ist als daheim.“ Sie gelte es deutlich schneller „zurückzuführen“. Die bayerische Staatsregierung habe durch die Einrichtung eines Aufnahmezentrums in Manching speziell für Balkan-Flüchtlinge einen ersten wichtigen Schritt dazu in die Wege geleitet.

Für jedwede Flüchtlingshetze müsse die Losung „Null Toleranz“ gelten, sagte Freudenberger. Andererseits dürfe nicht jeder, der kritische Fragen habe, in die rechte Ecke gestellt werden. „Unser Kopf muss dafür sorgen, dass wir eine vernünftige Lösung hinbekommen, unser Herz, dass wir dem C in unserem Parteinamen gerecht werden.“

Der Landrat berichtete, im Landkreis seien aktuell 1200 Flüchtlinge untergebracht. Bis zum Jahresende würden dem Kreis 800 weitere zugewiesen. 550 davon könne man nach bisherigem Stand unterbringen. „Es klafft noch eine Lücke.“ Ein Problem sieht Freudenberger in der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge auf die Kreis-Kommunen. Manche Gemeinde versuche alles, um sich vor der Aufnahme zu drücken, wogegen ein Landrat bis dato wenig tun könne. Hier müsse die Staatsregierung ein Machtwort sprechen. Freudenberger sieht aber nicht nur die Kommunen in der Pflicht. „Der Papst hat gefordert, jede Pfarrei soll eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen. Ich warte seither täglich auf einen Anruf aus den Pfarrgemeinden.“