Die Schnellbahnstrecke Ulm Stuttgart.. und der Halt auf der Alb

21. August 2016

Lesen SIE bitte die SWP..

Baugenehmigung für Alb-Bahnhof

Eisenbahn-Bundesamt gibt grünes Licht – Finanzierungsvereinbarung muss noch durch Gremien

Nächste Weichenstellungen für den Bahnhalt bei Merklingen: Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Baugenehmigung erteilt, die Finanzierung steht weitgehend.


Merklingen. „Unsere einzige Sorge war der Untergrund“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Eine Sorge, die glücklicherweise unbegründet war. Der Untergrund am Standort des bei Merklingen geplanten Regionalbahnhalts an der Neubaustrecke über die Alb ist solide und weist keine großen Hohlräume auf. Der Karstboden muss also nicht mit einem teuren Betongerüst extra stabilisiert werden. Das haben die Probebohrungen vor einigen Wochen ergeben. Somit stand dem Bau des Bahnhalts aus technischer Sicht schon damals nichts im Wege.


Nun liegt auch die Baugenehmigung vor. Das Eisenbahn-Bundesamt habe den Planfeststellungsbeschluss gefasst, gab Hermann gestern beim Redaktionsbesuch der SÜDWEST PRESSE bekannt. Mit erheblichen Auflagen sei die Genehmigung nicht verbunden, so dass die aktuelle Kostenschätzung nicht über den Haufen geworfen werden müsse. Das Land geht demnach von knapp 44 Millionen Euro für den Bahnhalt aus. In der ursprünglichen Schätzung von 26 Millionen Euro seien die Planungskosten nicht berücksichtigt gewesen, sagte Hermann. Hinzu kämen nun auch signaltechnische Verbesserungen auf der Südbahn Ulm–Friedrichshafen, um den Zeitverlust durch den Stopp in Merklingen aufzuholen. Eingerechnet seien ferner 8,5 Millionen Euro als einmalige Abschlagszahlung an die Deutsche Bahn für die künftige Instandhaltung des Alb-Bahnhofs.


Um dessen Finanzierung und Realisierung sicherzustellen, haben Land, Kommunen und Bahn auch bereits eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die wird aber erst wirksam, wenn die jeweiligen Gremien zugestimmt haben. In Laichingen zum Beispiel steht das Thema am 26. September auf der Tagesordnung, sagte Bürgermeister Klaus Kaufmann auf Anfrage. Die Bahn als Bauherrin besteht nach Aussage des Verkehrsministeriums zudem auf einem „Memorandum of Understanding“, einem Vorvertrag.


Im Landeshaushalt stehen 30 Millionen Euro für den Alb-Bahnhof zur Verfügung, doch ist der Betrag gedeckelt. Auch die kommunale Seite – die Stadt Laichingen, mehrere Alb-Gemeinden und der Alb-Donau-Kreis – hat für ihren Beitrag eine klare Grenze gezogen: 13 Millionen Euro. Doch wer kommt für mögliche Mehrkosten auf? Wie diese Frage im Realisierungs- und Finanzierungsvertrag geregelt ist, dazu wollte Minister Hermann nichts sagen.


Auch der Laichinger Bürgermeister hält sich mit Verweis auf die ausstehende Beratung im Gemeinderat bedeckt. Nur soviel: „Man wird sich Gedanken machen müssen.“ Erhebliche Kostensteigerungen sind nach Kaufmanns Ansicht jedoch unwahrscheinlich. Wegen der kurzen Zeit zwischen Planung und bevorstehendem Bau sei das Risiko minimal. Außerdem stecke in den genannten 44 Millionen Euro „ein kleiner Puffer“.


Alb-Donau-Landrat Heinz Seiffert betonte gestern gegenüber unserer Zeitung die Gültigkeit der bisherigen Beschlüsse und Vereinbarungen. „13 Millionen sind das Äußerste“, jedes weitere Kostenrisiko könnten die Kommunen nicht schultern. Diese Haltung sei auch in den bisherigen Gesprächen mit dem Stuttgarter Verkehrsministerium klar zum Ausdruck gebracht worden. Seiffert erinnerte auch an eine Veranstaltung im Februar in Laichingen, als Hermann zugesagt habe, für die Finanzierung seitens des Landes zu sorgen. „Jeder soll dazu stehen, was er versprochen hat.“ Die Genehmigung durch das Eisenbahn-Bundesamt bezeichnete der Landrat als wichtigen Markstein für die Realisierung des Projekts.


Eines Projekts von volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Mittlere Alb, wie Hermann sagte. Der Bahnhalt biete Merklingen und den benachbarten Kommunen „grandiose Entwicklungschancen“. Die Neubaustrecke ohne einen Nahverkehrs anschluss zu realisieren, wäre irrwitzig gewesen, sagte der Minister und betonte noch einmal: „Die Profiteure sind die Kommunen.“

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