Von Luxusdebatten und Verkehrsplänen

Neujahrsempfang Jochen Haußmann fordert beim FDP-Treffen ehrliche Diskussionen.

Ulm. Die Schieneninfrastruktur vorantreiben, den Straßenbau weiterentwickeln und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten. Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, skizzierte beim Neujahrstreffen der Ulmer FDP eine Vielzahl von Maßnahmen, die notwendig seien, um eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. „Bis 2030 brauchen wir zwingend Verbrennungsmotoren“, sagte Haußmann mit Blick auf die derzeitige E-Mobilitätsdebatte. „Elektroantriebe sind bislang kein Ersatz, sondern eine Ergänzung.“

Beim Thema Diesel forderte Haußmann eine „sachliche und fachliche“ Diskussion, die auch darauf eingehe, dass heutige Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten können. „Wir sehen es mit großer Sorge, dass die technologischen Dinge nicht mehr diskutiert werden.“ Die FDP positioniere sich klar gegen Manipulationen, wie sie etwa von VW vorgenommen wurden. „Aber es ist bereits seit 20 Jahren bekannt, dass es Unterschiede zwischen real gemessenen Werten und Laborwerten gibt.“ Das sei nicht neu. „Die Antriebstechnologie muss in der Breite erhalten bleiben, auch um die E-Technologie in Ruhe entwickeln zu können.“

Zu Beginn des Neujahrsempfangs im Haus der Museumsgesellschaft zählte FDP-Stadtrat Erik Wischmann den knapp 100 Besuchern die wunden Punkte Ulms auf, wie Oberbürgermeister Gunter Czisch anschließend zusammenfasste.

Sportförderung weiter Thema

„In Ulm wird gebaut bis zum Gehtnichtmehr.“ Das könne künftig so nicht weitergehen. „Wir müssen uns einschränken“, sagte Wischmann. 2018 seien weiter der Verkehr und die Sportförderung die bestimmenden Themen in der Stadt. „Wir als FDP stehen zur großzügigen Sportförderung. Es muss aber auch Maß und Mitte gehalten werden.“ OB Czisch sagte, die Ulmer könnten zufrieden sein, wenn sie auf ihre Stadt schauen. „Es sind Luxusdebatten, die wir hier führen.“ Die Region prosperiere und „das Stadtsäckel ist gerade noch so voll, dass es reicht, um alles zu bezahlen“. Doch trotz der guten Lage, gebe es ein „blödes Bauchgefühl“. Deshalb sei es ihm ein zentrales Anliegen, den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in den Fokus zu rücken. „Wir müssen Gemeinsamkeiten statt Trennendes herausstellen.“ Zum Abschluss berichtete Bundestagsneuling Alexander Kulitz von seinen ersten Erfahrungen in Berlin. „Für mich war es überraschend, gewählt zu werden.“ Kulitz wünscht sich, dass es in der Politik wieder mehr um Ideen an sich und weniger um das Lager geht, aus denen sie kommen.⇥Julia Kling