Streit CSU CDU... das sagt die lokale Politik...

Region Der Asylstreit zwischen dem Innenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Christsozialen für gespaltene Gefühle gesorgt. Einerseits begrüßen sie die nun gefundene Lösung, doch der vorangegangene harte Streit hat auch in der CSU vielen nicht gefallen.

Thorsten Freudenberger , Vorsitzender der Christsozialen im Kreis Neu-Ulm, sagt zum Beispiel, inhaltlich sei er sehr zufrieden mit dem nun gefundenen Kompromiss, denn er repräsentiere sicherlich das, was viele wünschten. Es sei dem Druck der CSU zu verdanken, dass auch auf europäischer Ebene eine Einigung zustande gekommen sei. Als „sehr verstörend“ empfindet er jedoch, mit welch harten Bandagen innerhalb der Bundesregierung gekämpft wurde, nicht zuletzt von seinem eigenen Parteivorsitzenden Horst Seehofer, mit seinen „ständigen Drohungen“. Freudenberger nennt die Auseinandersetzung ein „politisches Trauerspiel“ von beiden Seiten, bei dem sich die Frage stelle: „Geht es noch um das Land oder um die persönlichen Machtinteressen einzelner?“ Er zeigt sich skeptisch, ob die beiden Schwesterparteien CDU und CSU danach zur Tagesordnung übergehen können und ob es weiterhin ein Miteinander geben kann, aber: „Jetzt muss man die Dinge erst mal setzen lassen.“

Verena Winter , Vorsitzende der Jungen Union im Unterallgäu und CSU-Ortschefin in Kettershausen, spricht klare Worte in Richtung Seehofer: „Wenn man sagt, man tritt zurück und tut es dann doch nicht – das macht einen unglaubwürdig.“ Manche in ihrem Ortsverband würden sagen, der ausufernde Streit sei lächerlich gewesen, andere fänden es gut, was die CSU erreicht hat. „Bisher habe ich nur von einem gehört, dass er aus dem Ortsverband austreten möchte“, sagt sie. Ansonsten sei die Meinung unter den Mitgliedern geteilt. Sie selbst sei auch zwiegespalten: „Ich finde es gut, dass man bei diesem Thema nicht nachgibt.“ Dennoch habe Seehofer in Bayern ihrer Meinung nach eine Schaukelstuhlpolitik betrieben, denn er habe schnell seine Meinung gewechselt. „Das stört viele.“

Georg Deil , Ortsvorsitzender der Osterberger CSU, sieht es ähnlich: „Der Frust über die Streiterei sitzt tief“, sagt er. Niemand verstehe, warum der Plan, der wochenlang in „der Schublade“ liege, nicht schon vorher ausdiskutiert wurde. Sowohl Merkel als auch Seehofer seien verblendet. Deil fordert, dass die Politiker wieder zügig arbeiten sollten.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Neu-Ulmer Stadtrat, Johannes Stingl , ist grundsätzlich mit dem Erreichten einverstanden, denn schließlich habe „in der Sache Handlungsbedarf bestanden“. Es gehe ja um Dinge, die auch die Bevölkerung bewegen. Allerdings hätte der Kompromiss seiner Ansicht nach durch Verhandlungen erreicht werden müssen, und nicht durch Rücktrittsdrohungen. Merkel hätte sich jedoch auch früher bewegen müssen. Stingl fordert: „Das darf sich nicht mehr wiederholen, nicht in dieser Schärfe und in dieser Tonart.“ Was das Verhältnis von CSU und CDU anbelangt, sei jetzt Brückenbauen das Gebot der Stunde – und das sagt er nicht nur, weil Neu-Ulm und Ulm die völlig marode Gänstorbrücke gemeinsam sanieren oder komplett neu bauen müssen. Da ist Zusammenarbeit gefragt. Doch die sei mit den Ulmer Christdemokraten ohnehin immer gut gewesen. „Da hat man auch in den vergangenen Tagen und Wochen keine Differenzen gespürt.“

„Jeder Streit, der beigelegt wird, ist ein guter Streit“, sagt Thomas Kienle , CDU-Fraktionsvorsitzender im Ulmer Gemeinderat. Dass der Konflikt Risse zwischen den Parteien hinterlässt, glaubt Kienle nicht. Schließlich sei die Auseinandersetzung hart, aber sachlich gewesen. Der Ulmer findet, dass sowohl die Kanzlerin als auch der CSU-Chef in Teilen recht hatten. Er ist froh, dass jetzt ein konkreter Vorschlag vorliegt. Jetzt sei es an der Zeit, ein modernes Zuwanderungsgesetz auszuarbeiten. Und er sagt: „Ich hoffe, dass wir die weiteren 62 Punkte aus Seehofers Masterplan nicht so ausführlich besprechen müssen.“ (feema, hip, mase)