StartAktuellesAnträgeDatenschutzerklärungAsylEhrenamtBürgerinfoIhre FDP TermineKontaktWahlenFinanzen
News FDP LV BayernNews des BundesverbandesUlm und Alb-DonauTagesschauSpiegel online 

Termine

01. Mai - 30. September 2019, 11:49 - 11:50 Uhr
Neu-Ulm... Open .. viele Konzerte...

weitere Termine

Presse

Informieren Sie sich direkt über das Lokalgeschehen – wir haben Ihren direkten Draht zur Presse:

Medien

Und hier geht's zu den überregionalen Medien:

Kontakt

Kreisfreiheit NUXIT.. eine Interessengemeinschaft für einen Bürgerentscheid ist entstanden

04. November 2017

die FDP Fraktion steht voll dazu!
Lesen SIE bitte die SWP und die NUZ..

Kreisfreiheit: Bürger sollen entscheiden

Nuxit Neu-Ulmer Politiker machen sich für eine Abstimmung in der Bevölkerung stark. Und sie kritisieren den OB.


Neu-Ulm. „Die bisherige Informationspolitik des Oberbürgermeisters wird als einseitig, unvollständig und unpräzise empfunden. Die bereits abgehaltenen Bürgerinformationsveranstaltungen dienten mehr der Selbstdarstellung des OB, als dem vorgegebenen Zweck.“ Dieser Meinung sind die Kommunalpolitiker Günter Gillich und Roland Prießnitz (beide FDP), Susanne Knecht und Erich Krnavek (beide SPD), Klaus Rederer (Grüne) sowie Andreas Schuler (FWG). Sie haben am Donnerstag bei einem internen Treffen die Gründung einer Interessengemeinschaft eingeleitet, die einen Bürgerentscheid zur Kreisfreiheit auf den Weg bringen soll.


Völlig offen sei es bisher, ob die Kosten für die Kreisfreiheit auch nur ansatzweise seriös kalkuliert seien, und ob nicht zum Schluss die Bürger mit höheren Gebühren und die Neu-Ulmer Unternehmen mit steigenden Gewerbesteuersätzen das Abenteuer bezahlen müssten. Weiter sind die Initiatoren der Interessengemeinschaft der Meinung, dass die negativen Folgen der Abspaltung Neu-Ulms für den Landkreis „unseriös kleingeredet werden“. Es dürfe auch grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob Neu-Ulm als große Kreisstadt in den letzten 40 Jahren nicht sehr gut gefahren sei, und dass diese bewährte Konstellation auch zukünftig für die Stadt und den Landkreis die beste Lösung wäre.


Alle Karten müssten auf den Tisch, und das letzte Wort in dieser wichtigen Angelegenheit müsse der Souverän selbst, nämlich der Bürger, haben. Um einen „fairen Entscheidungsprozess“ in Gang zu setzen, hat sich der Personenkreis entschlossen, eine Interessengemeinschaft „Nuxit, so geht´s net!“ ins Leben zu rufen. Zu deren Gründung werden alle interessierten Neu-Ulmer demnächst eingeladen.


Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister wird heute Abend zum Thema Kreisfreiheit im Edwin-Scharff-Haus informieren. Beginn ist um 19 Uhr.⇥Edwin Ruschitzka

 
Initiative will Bürgerentscheid zum Nuxit

Neu-Ulm Unter dem Motto „Nuxit, so geht’s net!“ haben mehrere Kommunalpolitiker eine Interessengemeinschaft gegründet. Ziel ist, einen Bürgerentscheid über die Kreisfreiheit in Gang zu setzen. Ins Leben gerufen wurde die Initiative von den Stadträten Günter Gillich (FDP), Erich Krnavek (SPD), Andreas Schuler (FWG) sowie Susanne Knecht (SPD), Klaus Rederer (Grüne) und Roland Prießnitz. Die bisherige Informationspolitik von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) werde als einseitig, unvollständig und unpräzise empfunden, schreiben die Initiatoren in einer Pressemeldung. Die bereits abgehaltenen Bürgerinformationsveranstaltungen hätten mehr der Selbstdarstellung des OB als dem vorgegebenen Zweck gedient. Völlig offen sei bisher, ob die Kosten für das Kreisfreiheitsprojekt auch nur ansatzweise seriös kalkuliert seien, und ob nicht zum Schluss die Bürger mit höheren Gebühren und die Neu-Ulmer Unternehmen mit steigenden Gewerbesteuersätzen das Abenteuer bezahlen dürften. Die negativen Folgen der Abspaltung Neu-Ulms für den Landkreis würden unseriös kleingeredet. (mru)


zurück