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NUXIT Kreisfreiheit für Neu-Ulm

24. Januar 2018

Jetzt will die Stadt mehr mit den BürgernInnen sprechen! Wir finden das gut! Kann es ...

...sein, dass dazu auch die IG Bürgerbegehren ihren Anteil hat?
Lesen SIE bitte die NUZ und die SWP.

NUZ;
Nuxit: Jetzt sprechen die Bürger
Dialog Die Stadt plant eine große Veranstaltung in der Seehalle in Pfuhl, bei der in mehreren Gruppen über die Kreisfreiheit diskutiert wird. Die Themen legen die Teilnehmer fest

Von Michael Ruddigkeit

Neu-Ulm Die Stadt Neu-Ulm will ihre Informationskampagne zum Nuxit mit einem neuen Format fortsetzen. Nach den fünf Informationsveranstaltungen, bei denen vor allem Oberbürgermeister Gerold Noerenberg über die Kreisfreiheit referierte, und mehreren Multiplikatorengesprächen, etwa mit Vereinen, Schulen und Unternehmen, bei denen es um Fachthemen ging, ist jetzt für Ende Februar ein Bürgergespräch geplant. Und dabei sollen eben nicht hauptsächlich die Experten aus der Verwaltung zu Wort kommen, sondern die Bürger. Diese sollen bei der Veranstaltung, die voraussichtlich in der Pfuhler Seehalle stattfindet, ihre Anliegen vorbringen und sich untereinander austauschen. „Wir sind der Meinung, dass wir die Bürger weiter einbinden und mitnehmen müssen“, sagte Gerold Noerenberg gestern im Rathaus.

In den nächsten Tagen erhalten alle Neu-Ulmer über 18 Jahre ein Schreiben der Stadt, in der über die Großveranstaltung informiert wird. Mehr als 40 000 Briefe werden dafür verschickt. Dem Schreiben liegt eine Antwortkarte bei, mit der die Bürger der Verwaltung mitteilen können, welche Aspekte und Themen zur Kreisfreiheit ihnen besonders wichtig sind. Vorgeschlagen werden fünf Bereiche: „Schule und Bildung“, „Finanzielle Auswirkungen“, „Soziales“, „Mobilität“ sowie „Jugend und Senioren“. Diese können um eigene Themen ergänzt werden, etwa „Integration“ oder „Sicherheit und Ordnung“. Die Karten sollten möglichst schnell zurückgeschickt werden. Antworten sind auch per E-Mail möglich. Auf Grundlage der Rückmeldungen plant und organisiert die Verwaltung dann das Bürgergespräch. „Wir werden uns an den Themen orientieren, die uns mehrheitlich mitgeteilt werden“, sagte Gerold Noerenberg. Vier bis sechs Themenblöcke sind geplant.

Wenn das Konzept festgezurrt ist, geht ein weiteres Schreiben der Stadt an alle volljährigen Bürger raus, in dem zu dem Gespräch eingeladen wird. „Das Bürgergespräch ist wie ein World Café konzipiert“, erläuterte der Oberbürgermeister. „Es wird also kein Vortragsabend werden, sondern ein Diskussions- und Mitsprechabend.“ An Thementischen können die Teilnehmer je nach Interesse über bestimmte Aspekte der Kreisfreiheit diskutieren. Mit dabei sind Fachleute aus der Verwaltung, die für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen. Externe Moderatoren leiten und koordinieren die Gespräche. Die Diskussionsergebnisse werden am Ende des Abends zusammengefasst und anschließend auf der Homepage der Stadt veröffentlicht, damit auch die Bürger etwas davon haben, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten.

„Es ist ein Versuch, alle zu erreichen“, sagte der Oberbürgermeister, der beim Bürgercafé eher im Hintergrund bleiben wird. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, das Interesse zu wecken.“ Die Stadt betreibe mit der Veranstaltung zwar einen hohen Aufwand, doch dieser sei gerechtfertigt. „Das Thema hat eine immense historische Bedeutung.“

Die Interessengemeinschaft, die mehrere Lokalpolitiker unter dem Motto „Nuxit, so geht’s net!“ kürzlich gegründet haben, hatte die bisherige Informationspolitik der Stadt kritisiert und diese als „einseitig, unvollständig und unpräzise“ bezeichnet. Die Bürgerinformationsveranstaltungen hätten mehr der Selbstdarstellung des Oberbürgermeisters als dem vorgegebenen Zweck gedient. Der Gesprächsabend, für den der genaue Termin und der Ort demnächst bekannt gegeben werden, könnte diesen Kritikpunkt ein Stück weit entkräften.

Die Stadt geht davon aus, dass bis Ende Februar auch Zahlen des Finanzministeriums vorliegen, die derzeit zusammengestellt werden. Dabei geht es um die Frage, wie viel Schlüsselzuweisungen des Landes die Stadt Neu-Ulm nach dem Nuxit bekommen würde. Im Bescheid für 2018 stehen 4,5 Millionen Euro.

SWP:
.https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/kreisfreiheit_-stadt-will-mit-buergern-reden-24633478.html..
wir - die FDP Fraktion -  sind weiterhin für einen Bürgerentscheid!


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