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Pressefreiheit in Europa... nicht alles läuft gut...

03. Mai 2018

Lesen SIE bitte die SWP..

Pressefreiheit in Gefahr

Medien Europa ist von Demokratie geprägt, entsprechend frei sollten Journalisten überall berichten können. Doch in vielen Ländern ist das nicht möglich. Von Adelheid Wölfl


Zunächst kam die Spucke, dann die Beschimpfung. Am 2. Februar 2018 wurde Nikola Radisic, Journalist von N1 TV auf offener Strasse von zwei Männern attackiert. Sie riefen: „Ich will dich nie mehr hier sehen.“ Der Sender N1 wurde zuvor von Staatspräsident Aleksandar Vucic als US- Sender, CIA-TV oder Oppositionsfernsehen bezeichnet. Wenn der wichtigste Mann im Staat so redet, dann gelten Journalisten als vogelfrei. Am 6. und 7. Februar wurden die Fenster des unabhängigen Journalistenverbandes IJAS in Belgrad mit Postern beklebt. Auf ihnen stand: Unglücklicher Verband der serbischen Feinde.


Serbien liegt nach dem neuesten Ranking von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Platz 76 des Pressefreiheits-Index. Das Land ist um zehn Plätze abgerutscht. Alle, die Serbien kennen, wissen, dass dies mit der Führung des praktisch allmächtigen Herrn Vucic zu tun hat. Ähnlich wie in Orban`s Ungarn kontrolliert seine Partei praktisch alle wichtigen Institutionen des Staates. Vucic „arbeitet“ mit Medien zusammen, die praktisch nur als sein Sprachrohr dienen.


Andere kritische Medien – wie die Tageszeitung Danas – haben es zunehmend schwer, Anzeigen zu bekommen. Auch der Anzeigenmarkt wird in vielen ost- und südosteuropäischen Staaten von der Regierung kontrolliert. In Südosteuropa nutzen Politiker Medien dazu, „Feinde“ mundtot zu machen. Nicht nur politische Gegner, sondern auch NGOs und Journalisten werden als Verräter oder Spione diffamiert.


Vergleicht man die Staaten, so ist die Lage in Bulgarien, Mazedonien und in Montenegro am Schlimmsten. Montenegro liegt auf Platz 103 auf dem Pressefreiheits-Index. Der Staat, der im EU-Annäherungsprozess am weitesten und seit 2017 in der Nato ist, wird von nur wenigen Familien und einer Partei kontrolliert. Der Druck auf den öffentlichen Rundfunk hat zugenommen, die Regierungspartei DPS hat ihre Leute an den Schaltstellen positioniert. In Montenegro gab es in den vergangenen Jahren zudem viele physische Attacken gegen Journalisten.


Einer der bekanntesten Au toren des Landes, Jovo Martinovic, saß ein Jahr wegen merkwürdiger Anschuldigungen in Untersuchungshaft – ohne dass er Akteneinsicht nehmen konnte. Er selbst denkt, dass er eingesperrt wurde, weil er sich geweigert hatte, dem Geheimdienst seine Quellen zu verraten.


Im EU-Staat Bulgarien ist die Situation für Journalisten am Bedrohlichsten. Im Vorjahr lag das Land auf Platz 109 und fiel dieses Jahr auf Rang 111 ab. Das ist sowohl im EU- als auch im regionalen Vergleich der schlechteste Platz. Der Fall Bulgarien zeigt, dass die EU-Mitgliedschaft keine Garantie für Medienfreiheit ist. In Bulgarien gibt es keine Trennung zwischen den Interessen der Politiker, der Oligarchen und den Medien. Erstere nutzen über finanziellen und redaktionellen Druck die Berichterstattung für ihre Belange.


Die „Neue Bulgarische Mediengruppe“ dominiert den Print-Markt. Ihr Besitzer Delyan Peevski ist Medienmogul und Parlamentsabgeordneter. Er versucht, Konkurrenten durch Gesetzesvorschläge zu stören. Besonders schlimm sind die Attacken gegen Journalisten. So erhielt etwa Maria Dimitrova, die Chefredakteurin von Zovnews, Drohungen gegen Leib und Leben über Facebook und SMS. Sie hatte über die Organisierte Kriminalität berichtet.


Die Situation in Ungarn (Platz 73) ist vergleichbar mit jener in den Balkan-Staaten Serbien (76), Kosovo (78), Albanien (75) und Griechenland (74). Es gibt die üblichen Negativ-Phänomene wie Medienkonzentration, schlechte Bezahlung für Journalisten und feige Herausgeber und Chefredakteure, die investigativen Journalismus ersticken. In den Balkan-Staaten tragen die Politiker zu der Gefährdung von Medienfreiheit bei. Albaniens Premierminister Edia Rama nennt Journalisten „Müll“ oder „Gift“.


Mazedonien liegt wie Bulgarien und Montenegro auf Platz 109. Das Land wurde in den vergangenen Jahren zum Zentrum des „Fake-News-Business“ – hunderte Menschen hier leben davon, US-Quellen abzuschreiben und Quasi-Web-Medien zu kreieren, die amerikanische Namen tragen. Damit kann man nämlich viel Geld verdienen. Der Online-Dienst Google AdSense platziert Werbung auf diesen Websites. Zentral ist ein Algorithmus, der die Werbung an den Inhalt der Seite „anpasst“.


Bei den Websites geht es nicht um interessante, faktisch richtige Inhalte, sondern darum, dass der „Viewer“ mittels Lockmittel veranlasst wird, Werbung anzusehen. Laut dem jüngsten Index zur Medienkompetenz des Open Society Instituts in Sofia sind die Balkan-Staaten selbst wegen ihrer stark kontrollierten Medien, dem schlechten Bildungsstand und dem geringen Vertrauen in der Gesellschaft am stärksten gefährdet, von Fake-News manipuliert zu werden.


Mazedonien schneidet im regionalen Vergleich dabei am schlechtesten ab. Die Bürger dieses Landes haben nicht gelernt, welchen Medien sie vertrauen können und welche Medien nur Sprachrohre für Propaganda-Interessen sind.


Kroatien (Platz 69) und Bosnien-Herzegowina (62) liegen etwas besser im regionalen Vergleich. Bedenklich ist aber der Einfluss der türkischen Regierung auf die Zeitungen Stav und Faktor in Bosnien-Herzegowina.


Diese Blätter stehen der bosniakischen Partei SDA nahe, machen pro-türkische Propaganda und hetzen gegen Anhänger der Gülen-Bewegung. Dahinter steckt, dass die muslimische SDA unter Bakir Izetbegovic immer stärker unter türkischen Einfluss gerät.


Im Vergleich dazu schneiden die Slowakei (Platz 27), die gerade durch den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak erschüttert wurde, Rumänien (Platz 44), Slowenien (Platz 32) und Tschechien (Platz 34) relativ gut ab. Doch sieht man genauer hin, so sind sowohl Tschechien als auch die Slowakei um zehn Plätze abgestürzt. Auch hier sind es wieder Politiker, die gegen Journalisten mobil machen. Tschechiens Präsident Milos Zeman posierte im Oktober 2017 mit einer Kalaschnikov, in der „Für Journalisten“ eingraviert war. Der Politiker vom Typus Trump nennt Journalisten auch mal Hyänen. In Tschechien gibt es ebenfalls eine unselige Verquickung von Politik und Medien. Premier Andrej Babiš besitzt eine der einflussreichsten Zeitungen.


Generell ist die Pressefreiheit in Europa immer mehr in Gefahr. Die Hetze gegen Journalisten („Lügenpresse“, Anfeindungen über soziale Medien, Trolle) schaffen ein feindseliges Klima und bereiten den Boden für Gewalt. Mittlerweile ist medienfeindliche Hetze selbst in Mitteleuropa Teil der Regierungspropaganda geworden – in Südosteuropa ist das ohnehin seit Jahrzehnten der Fall. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie der EU-Kandidatenstaat Serbien.


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