Landkreis will Kommunen entlasten

Haushalt Höhere Einnahmen machen es möglich, die Kreisumlage zu senken. Die Kliniken haben weiterhin einen hohen Zuschussbedarf. Die Etatberatungen beginnen am kommenden Mittwoch. Von Niko Dirner

Große Überraschung am Mittwochabend bei der Vorstellung des Kreishalts: Um die Kommunen zu entlasten, ist der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger in diesem Jahr bereit, die 2017 wegen der Kliniken-Krise um drei Punkte erhöhte Kreisumlage zu reduzieren. „Nachdem wir im vergangenen Jahr um einen enormen Solidarbeitrag gebeten haben, können wir jetzt in nennenswertem Umfang senken.“ Um 1,20 Punkte auf 48,50 Punkte soll der Hebesatz reduziert werden, schlägt Freudenberger vor.

Nach einer Berechnung von Kreiskämmerer Mario Kraft würde davon etwa Senden stark profitieren. 254 000 Euro weniger als im Vorjahr müsste die Stadt überweisen. 10 der 17 Kreis-Kommunen müssten heuer weniger bezahlen, die anderen mehr – trotz der Senkung. Dort hat es vor zwei Jahren, also im für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum, hohe Steuereinnahmen gegeben, sagte Kraft. Aber auch für diese sieben Kommunen, etwa Weißenhorn, gelte: Sie müssen zwar trotz der Senkung mehr Kreisumlage als 2017 bezahlen, aber immer noch weniger als kalkuliert.

Möglich wird das Angebot, weniger Kreisumlage zu verlangen, da Bund und Freistaat die Kommunen und Kreise über höhere Schlüsselzuweisungen deutlich besser gestellt haben: 3 Millionen Euro mehr, insgesamt 25,3 Millionen Euro, bekommt Mario Kraft aus diesem Topf. Und, da die Wirtschaft in der Region gut läuft, die Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden steigen, bekommt auch der Landkreis automatisch mehr ab. Sobald es möglich ist, solle die Kreisumlage weiter zurückgefahren werden. Freudenberger sagte, er höre manchmal den Vorwurf, der Kreis bediene sich bei den Kommunen. „Das stimmt nicht.“ Die Kreisumlage sei so hoch wie nötig und so niedrig wie möglich. Zumal gut die Hälfte der Kreisumlage an den Bezirk abgeführt werden muss.

Wenn der Kreistag dem Vorschlag des Landrats folgt und die Kreisumlage senkt, würde der Kreis heuer übrigens trotzdem mehr einnehmen: 582 000 Euro, insgesamt 93,6 Millionen Euro. Das Geld ist auch bitter nötig, denn die Ausgaben für die Kliniken bleiben hoch: Heuer muss der Kreis der Spitalstiftung 9,85 Millionen Euro zuschießen. Die Summe besteht aus dem Jahresdefizit 2017, dem bislang nicht finanzierten Rest des Defizits 2016 sowie einem Sicherheitspuffer von 800 000 Euro. Der Puffer könnte benötigt werden, wenn die Regierung von Schwaben in den vergangenen Jahren erfolgte Quersubventionierungen von der Weißenhorner an die Illertisser Klinik moniert und diese rückgängig gemacht werden müssten. Diese Überprüfung läuft.

Freudenberger machte deutlich, dass die drei Häuser in Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen auch in den kommenden Jahren Millionen-Zuschüsse benötigen werden. „Das Ziel lautet daher, das Klinikdefizit so schnell wie möglich zu reduzieren.“

Investiert wird auch zum Großteil in die Kliniken: 2,6 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf bereit. Insgesamt sind heuer relativ geringe Investitionen von rund 8,5 Millionen Euro vorgesehen. In den Vorjahren waren es zwischen 12 und 18 Millionen Euro, weil Großprojekte wie die Sanierung der FOS/BOS gestemmt werden mussten. Für den Bildungsbereich sind heuer gut 30 Millionen Euro vorgesehen, 1,4 Millionen Euro davon fließen in die Sanierung des Nikolaus-Kopernikus-Gymnasiums in Weißenhorn. Die Sportförderung von 193 000 Euro nennt der Landrat „bayernweit Spitze“.

Rund 15 Prozent der Ausgaben, in Summe 25 Millionen Euro, fließen in den Bereich „Soziale Sicherung“. Im Vorjahr waren es rund 6,51 Millionen Euro mehr. Zudem sieht der Haushaltsentwurf vor, rund 5 Millionen Euro an die Kreditgeber des Kreises zurückzuzahlen. Von aktuell 45 Millionen Euro würde die Verschuldung somit heuer auf unter 40 Millionen Euro sinken.

Kleines Plus geplant

Unterm Strich wird der Landkreis, der seinen Haushalt wie ein Unternehmen führt (Doppik), am Jahresende ein kleines Plus erzielen: Exakt 164 609 Euro erwartet Kämmerer Kraft. Voriges Jahr stand dort noch ein Minus von 4,3 Millionen Euro. Das habe die Regierung nur wegen der Klinikkrise genehmigt.

Die Haushaltsberatungen beginnen am 7. Februar im Schulausschuss. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk am 16. März.