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NUXIT.... Pingpong zwischen Stadt und Landkreis?

06. Dezember 2018

Lesen SIE bitte die NUZ und die SWP..

Nuxit-Gegner sehen sich im Aufwind
Petition Weit über 6000 Bürger haben bereits unterschrieben. Initiative „Landkreis? Ja bitte!“ übt scharfe Kritik am OB

Von Michael Ruddigkeit

Neu-Ulm/Landkreis Nach der klaren Ansage der Regierung von Schwaben an die Stadt Neu-Ulm in Sachen Kreisfreiheit geben sich die Nuxit-Gegner zuversichtlich. Mindestens bis Ende des Jahres wollen sie noch Unterschriften für die Massenpetition an den Landtag sammeln, um für den Erhalt des Landkreises zu werben. Eine konzertierte Aktion der Kreistagsfraktionen am vergangenen Wochenende werteten die Organisatoren als großen Erfolg.

Wie viele Unterschriften dabei insgesamt zusammen kamen, ist derzeit noch nicht klar. Die Fraktionen müssen die Listen erst noch auswerten. Allein in Weißenhorn waren es 400, wie Jürgen Bischof (Freie Wähler) mitteilte. Gesammelt wurde aber im ganzen Landkreis, von Thalfingen bis Altenstadt, von Illerzell bis Roggenburg. Franz-Clemens Brechtel, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion, sagte, dass er etwa 2000 Unterschriften daheim liegen habe. In Elchingen sollen es ungefähr 1000 sein. Und Klaus Rederer, Sprecher der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“, hat 3000 Unterschriften zu Hause. Dazu kommen die Listen, die noch in den Rathäusern und Geschäften ausliegen. Weit über 6000 Bürger haben also auf jeden Fall schon unterschrieben – mindestens 10 000 Stimmen peilt die Initiative an. Mit dem bisherigen Zuspruch ist Rederer sehr zufrieden: „Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können.“ Und: „Es läuft kontinuierlich weiter.“

Bei der Aktion vom vergangenen Wochenende sei es nicht nur darauf angekommen, möglichst viele Unterschriften zusammen zu bekommen, betonte Franz-Clemens Brechtel. „Sie hatte den Sinn, gemeinsam dafür zu demonstrieren, dass wir zusammen gehören.“ Ein, zwei Aktionen würden auf jeden Fall noch folgen. „Am Ende zählen wir zusammen. Und dann werden wir es nach München tragen.“

Der Kreistag wird sich am Freitag nächster Woche mit dem aktuellen Stand beim Nuxit befassen. Die Regierung von Schwaben hat dieser Tage in einer Pressemitteilung verdeutlicht, dass die Stadt Neu-Ulm ein umfassend ausgearbeitetes Konzept zur Kreisfreiheit vorlegen müsse (wir berichteten) . Darin soll die Stadt aufzeigen, wie sie die zusätzlichen Aufgaben, die im Falle einer Kreisfreiheit auf sie zukämen, bewältigen will – auch im Zusammenwirken mit dem Landkreis. Diesem spielte die Stadt daraufhin in einer eigenen Presseerklärung den Ball zu: Die Regierung rufe den Landkreis zurück an den Verhandlungstisch mit der Stadt, so die Interpretation des Schreibens durch die Rathausspitze.

Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) wollte das gestern nicht kommentieren. Franz-Clemens Brechtel sagte zu der Reaktion aus Neu-Ulm: „An wen ist der Brief gerichtet? Die Stadt hat den Auftrag, nicht wir. Die Stadt Neu-Ulm muss zeigen, dass sie’s kann.“ Noch deutlicher wurde Klaus Rederer. Er sprach von einer „Verkennung der Realitäten“ bei der Stadt Neu-Ulm. Die Verantwortlichen hätten sich komplett verkalkuliert. „Die kriegen das nicht auf die Reihe“, schimpfte der BI-Sprecher. „Und dann im Landratsamt den Schuldigen zu suchen, ist erbärmlich.“

 

Kreisfreiheit:

Erklärung am 14. Dezember

Nuxit Spielt der Landkreis auf Zeit? Verweigert er Gespräche mit der Stadt? Der Landrat will darüber im Kreistag berichten.


Neu-Ulm. Die Regierung von Schwaben hat von der Stadt Neu-Ulm zum Fortgang ihrer Bemühungen, kreisfrei zu werden, regelmäßige Berichte im Abstand von sechs Wochen einfordert, dazu Konzepte, wie es bei einer möglichen Kreisfreiheit dann alleine und gemeinsam mit dem Landkreis weitergehen kann. Das hat der Neu-Ulmer OB – wie berichtet – begrüßt und darauf hingewiesen, dass der Landkreis die Gespräche mit der Stadt zu diesem Thema schon im Januar dieses Jahres eingestellt habe.


Landrat Thorsten Freudenberger wollte das gestern nicht kommentieren. Er werde das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht mitmachen. Für die Kreistagssitzung am 14. Dezember hat er dazu eine Erklärung angekündigt – in Absprache mit den Kreistagsfraktionen. Dies sei deshalb notwendig, weil die Kreisfreiheit keine Angelegenheit sei, die ein Oberbürgermeister und ein Landrat miteinander verhandeln. Dazu brauche es Beschlüsse der entsprechenden Gremien. „Vorhaltungen helfen uns dabei nicht weiter“, sagte Freudenberger gestern auf Anfrage. Er werde sich in dieser Sache weiter zuerst mit seinen Kreistagsgremien abstimmen.


Der Neu-Ulmer OB hatte zu Beginn der Etatberatungen am Dienstag auf das Schreiben der Regierung hingewiesen und nochmals betont, der Landkreis verhandle nicht mehr mit der Stadt über die Kreisfreiheit – und das bereits seit Januar.⇥edru


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