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NUXIT Auskreisung der Stadt Neu-Ulm... in Baden Württemberg wird der Stadt REUTLINGEN

12. Dezember 2018

die Auskreisung verweigert werden.... ! Sicherlich eine andere Stadt aber einige Argumente sind vergleichbar.
Lesen SIE bitte die SWP:.

Land lehnt Auskreisung der Stadt Reutlingen ab

Kommunen Regierung regt stattdessen Gespräche mit Landkreis über verbesserte Aufgabenübertragung an.


Stuttgart. Die Regierungskoalition wird den Antrag der Stadt Reutlingen auf Gründung eines Stadtkreises und damit auf Lösung vom gleichnamigen Landkreis ablehnen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von Grünen und CDU hervor, den sie am 19. Dezember im Landtag zur Abstimmung stellen. Intern haben beide Regierungsfraktionen den Antrag gestern bereits abgesegnet.


Darin heißt es, dass „keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls für eine Erklärung der Stadt Reutlingen zum Stadtkreis sprechen“. Am bestehenden Gebietszuschnitt des Landkreises solle daher festgehalten werden. Der Landtag solle die Stadt und den Landkreis aber „ersuchen“, gemeinsam Möglichkeiten einer besseren kommunalen Zusammenarbeit herauszuarbeiten. Empfohlen werde dafür ein „moderierter Gesprächsprozess“. Beide Seiten werden ersucht, den Landtag über die Ergebnisse „zu unterrichten“.


„Die Koalitionsfraktionen schließen sich der einstimmig beschlossenen Einschätzung der Landesregierung an, dass keine überwiegenden öffentlichen Belange für eine Bildung eines Stadtkreises Reutlingen sprechen“, bestätigte der CDU-Innenexperte Thomas Blenke die Entscheidung auf Nachfrage.


OB Bosch warb für Loslösung


Der CDU sei es wichtig, dass die kommunale Selbstverwaltung hochgehalten werde. Deshalb bitte man Stadt und Landkreis, Möglichkeiten für verbesserte Zusammenarbeit und eine Übertragung von Aufgaben und Finanzverantwortung auszuloten.


Die Reutlinger Oberbürgermeisterin Babara Bosch hatte eindringlich für die Loslösung vom Landkreis geworben. Hinter dem Antrag stehe die Überzeugung, „dass kommunale Dienstleistungen so nahe wie irgend möglich beim Bürger erbracht werden müssen“, hatte sie bei einer Anhörung im Landtag argumentiert. Jede andere Stadt im Südwesten mit mehr als 100 000 Einwohnern habe den Status eines Stadtkreises. „Man kann uns nicht verwehren, was anderen zusteht“, sagte Bosch, die bei der OB-Wahl im Februar nicht wieder für das Amt kandidiert.


Gehör fand aber der Reutlinger Landrat Thomas Reumann, der vor einem „Rückfall in ein kleinräumiges Denken zur Wahrung von Partikularinteressen“ gewarnt und dazu aufgerufen hatte, weiter auf „bewährte Strukturen“ zu bauen. Andere Landkreise hatten im Falle eines Erfolgs des Antrags der Stadt Reutlingen einen „Domino-Effekt“ befürchtet. ⇥Roland Muschel


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