Bundespolitik... Merkel und Seehofer. wer setzt sich durch?

Berlin Hat Angela Merkel im Streit um die Asylpolitik ihre Partei noch hinter sich? Nach dem Eklat um den „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer stellen sich immer mehr CDU-Politiker auf die Seite des CSU-Vorsitzenden. Anders als die Kanzlerin etwa hält es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine Selbstverständlichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Christian von Stetten droht gegenüber unserer Zeitung gar mit einer Kraftprobe in der Unionsfraktion: Sollte die Kanzlerin bei ihrer Haltung bleiben, müssten die Abgeordneten von CDU und CSU „diesen Punkt final entscheiden“.

Er stehe klar auf Seehofers Seite, betonte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg. „Bei der entscheidenden Frage, ob wir einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können. Da gibt es nur Ja oder Nein.“ In der Unionsfraktion gab es nach Angaben von Teilnehmern gestern keine Unterstützung für Merkels Linie. Von 13 Wortmeldungen hätten elf die Position des CSU-Vorsitzenden unterstützt.

Wie berichtet hat Seehofer die Vorstellung seiner Asylreform verschoben, weil die Kanzlerin keine Flüchtlinge abweisen will. Auch am Integrationsgipfel an diesem Mittwoch wird er nicht teilnehmen. Seehofer will Flüchtlinge teilweise schon an der Grenze stoppen. Nach seinen Worten soll der Streit möglichst noch in dieser Woche beigelegt werden. Vor den Abgeordneten der Union betonte Seehofer aber auch, er werde keinen „schrägen Kompromiss“ mittragen. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber spricht gar von einer „Schicksalfrage“ für seine Partei: „Hier geht es um die politische Substanz der CSU.“

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