Die FDP Fraktion hat die interaktive Homepage ebenso durchgesetzt wie...

Lesen Sie bitte die SWP..

... die Möglichkeit der BürgerInnen sich im Ratsinfosystem auf der Homepage der Stadt über die Vorlagen der nächsten Aussschüsse zu informieren. Jeder BürgerIn kann dort die Sachverhalte lesen, so wie es auch die RäteInnen bekommen.

Hier wollen wir mehr Information für die RäteInnen selbst.

Von Stadträten erster und zweiter Klasse

So was aber auch: In Neu-Ulm gibt es Stadträte erster und Stadträte zweiter Klasse. Und das soll sich ändern. Die Frage ist nur: wie?

Autor: EDWIN RUSCHITZKA | 26.07.2013

Kennt sich auch im Neu-Ulmer Rathaus aus: Alfred Katz. Foto: Matthias Kessler

Als Sternstunde des Parlaments wird diese letzte Sitzung des Stadtrats vor den Sommerferien wohl nicht eingehen. Das Gremium befasste sich eineinhalb Stunden lang mit sich selbst. Der Berg kreißte und gebar - ja was eigentlich? Vorläufig noch nichts, denn das Genauere soll erst noch im Ältestenrat festgelegt werden, also dem erlauchten Kreis, in dem der OB, die beiden Bürgermeister und die fünf Fraktionschefs sitzen.

Etwas kryptisch überschrieben war der Tagesordnungspunkt mit "Informationsrechte im Status quo". Und das Ganze ging auf einen Antrag der FDP zurück. Die drei Mann hohe Fraktion fühlt sich nicht ausreichend genug informiert, was die diversen Gesprächskreise, Arbeitsgruppen, vor allem aber die Aufsichtsratssitzungen betrifft. Dort sitzen Vertreter der beiden großen Fraktionen CSU und SPD. Was den gut bezahlten Job im Verwaltungsrat der Sparkasse angeht, sogar ausschließlich CSU-Männer. Die Stadtverwaltung, so forderte das Häuflein der Liberalen, soll aus all diesen Sitzungen künftig besser informieren.

Weil das aber nicht so einfach ist, hat der OB externen Sachverstand bemüht. Und zwar in Person des Juristen Prof. Alfred Katz, einst Finanzbürgermeister in Ulm und als Ex-Lebensgefährte von Gerold Noerenbergs Vorgängerin Beate Merk auch ein intimer Kenner der Innenverhältnisse im Neu-Ulmer Rathaus. Katz produzierte vor allem eines - viel Papier in Form einer umfänglichen Gesamtbetrachtung. Um dann festzustellen, dass das Ganze nicht so einfach sei, denn es müssten allerhand Vorgaben und Gesetze beachtet werden.

Und so sollte am Ende beschlossen werden, dass der Stadtrat den Ältestenrat beauftragt, "auf Grundlage des Gutachtens konkrete Vorschläge zu unterbreiten, in welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen der Informationsfluss noch verbessert werden kann".

Dann aber ging die Diskussion erst richtig los. Denn dieser Ältestenrat ist einigen Stadträten ein Dorn im Auge. So fühlen sich Peter Noll (CSU) und Wolfgang Moll (Grüne) als Stadträte zweiter Klasse, weil im Ältestenrat so manches besprochen werde, in der Fraktion dann aber nicht. Ein Vorwurf, der sich weniger an die Verwaltung als vielmehr an die Fraktionschefs gerichtet haben dürfte. Aber nicht nur. Nicht erst unter Noerenberg, sondern auch unter all seinen Vorgängern wurde im Ältestenrat so manches ausgelotet und mitunter auch vorentschieden.

Diesbezüglich stellte der CSU-Altvordere Wolf-Dieter Freyberger dem OB aber ein erstklassiges Zeugnis aus: Er habe ja viele OBs erlebt, aber keiner sei so auf Stadtratswünsche eingegangen wie Noerenberg.