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Kreisfreiheit die FDP beantragt ein Ratsbegehren!

26. Oktober 2017

Wir denken, dass SIE, die BürgerInnen, diese wichtige Entscheidung treffen sollen.
Dazu sollen SIE alle Informationen bekommen!

FDP-Neu-Ulm Fraktion          Erich Krnavek

im Stadtrat Neu-Ulm              Stadtrat SPD

Dr. med. Alfred Schömig ,                  
Christa Wanke
Andrea Krnavek
Günter Gillich

 

 

 

 

Herrn Oberbürgermeister                                                     Neu-Ulm, 25.10.17

Gerold Noerenberg
Rathaus Neu-Ulm

 

 

Betrifft: Kreisfreiheit für Neu-Ulm, hier Information der BürgerInnen und „Ratsbegehren“
 

Antrag:
Die FDP Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen:

 

1) Die Informationen - weitere Vorlagen - zum Thema Kreisfreiheit, die von der Verwaltung den RätenInnen im Ratsinfosystem vor der Sitzung zur Verfügung gestellt werden, sollen
1 Woche vor Sitzung für die BürgerInnen öffentlich gestellt werden.
Damit ist eine verbesserte Informationsmöglichkeit / Interaktionsmöglichkeit der BürgerInnen mit den RätenInnen möglich.

 

2) Sollte der Rat sich für die Kreisfreiheit entscheiden, wird er ein Ratsbegehren mit der Befragung der BürgerInnen zu diesem Thema – Kreisfreiheit ja / nein -  durchführen.

 

Begründung:      
zu 1 ) Die Stadt bemüht sich um eine gute Information der BürgerInnen. Wir begrüßen dies.
Weitere, intensive, transparente Information ist wichtig. Wir sind bereit, an dieser Information mitzuwirken.

Zu 2 ) Die Entscheidung für / gegen die Kreisfreiheit ist so weitreichend, dass wir die BürgerInnen  unserer Stadt mit einbinden, letztlich entscheiden lassen sollten.

 

Die FDP Fraktion wird ihre Entscheidung zur Kreisfreiheit anhand der Sachlage / Informationen beschließen.
Sollten wir mit unserem Antrag zum Ratsbegehren rechtliche Formen / Formulierungen… nicht einhalten, bitten wir die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit uns, um eventuelle Form/ Text/ inhaltliche Fehler auszubessern, damit der Antrag gültig ist.

Beste Grüße

E. Krnavek A. Schömig  C. Wanke  A. Krnavek  G. Gillich
                                                      


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