Kreisfreiheit für Neu-Ulm..
27. Oktober 2017
Die FDP Fraktion und SPD Stadtrat Erich Krnavek haben den Antrag auf ein Ratsbegehren gestellt.(25.10.17)
Wir denken, dass die Neu-Ulmer BürgerInnen das "letzte Wort" haben sollen!
Lesen SIE bitte unseren Antrag...
FDP-Neu-Ulm Fraktion im Stadtrat Neu-Ulm Dr. med. Alfred Schömig ,
89231 Neu-Ulm Alpspitzweg 20
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Herrn Oberbürgermeister Neu-Ulm, 25.10.17
Gerold Noerenberg
Rathaus Neu-Ulm
Betrifft: Kreisfreiheit für Neu-Ulm, hier Information der BürgerInnen und „Ratsbegehren“
Antrag:
Die FDP Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen:
1) Die Informationen - weitere Vorlagen - zum Thema Kreisfreiheit, die von der Verwaltung den RätenInnen im Ratsinfosystem vor der Sitzung zur Verfügung gestellt werden, sollen
1 Woche vor Sitzung für die BürgerInnen öffentlich gestellt werden.
Damit ist eine verbesserte Informationsmöglichkeit / Interaktionsmöglichkeit der BürgerInnen mit den RätenInnen möglich.
2) Sollte der Rat sich für die Kreisfreiheit entscheiden, wird er ein Ratsbegehren mit der Befragung der BürgerInnen zu diesem Thema – Kreisfreiheit ja / nein - durchführen.
Begründung:
zu 1 ) Die Stadt bemüht sich um eine gute Information der BürgerInnen. Wir begrüssen dies.
Weitere, intensive, transparente Information ist wichtig. Wir sind bereit, an dieser Information mitzuwirken.
Zu 2 ) Die Entscheidung für / gegen die Kreisfreiheit ist so weitreichend, dass wir die BürgerInnen unserer Stadt mit einbinden, letztlich entscheiden lassen sollten.
Die FDP Fraktion wird ihre Entscheidung zur Kreisfreiheit anhand der Sachlage / Informationen beschließen.
Sollten wir mit unserem Antrag zum Ratsbegehren rechtliche Formen / Formulierungen nicht einhalten, bitten wir die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit uns um eventuelle Form/ Text/ inhaltliche Fehler auszubessern, damit der Antrag gültig ist.
Beste Grüße
Alf Schömig Christa Wanke Andrea Krnavek Günter Gillich Erich Krnavek