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Eine ignorierte Gefahr?

Gewalt Attacken auf rechtspopulistische AfD-Politiker, ihre Büros und Autos nehmen zu. Wird die Gefahr durch Linksextreme unterschätzt? Eine Bestandsaufnahme. Von Stefan Kegel

Viel ist seit den NSU-Morden vom Rechtsextremismus die Rede. Der Bundesverfassungsschutz ist unter seinem neuen Chef Thomas Haldenwang dabei, seine einschlägige Abteilung personell aufzustocken. Aber wie sieht es auf der anderen Seite des politischen Spektrums aus? Ist der Linksextremismus ein unterschätztes Phänomen?

Wie gefährlich ist die linksextreme Szene eigentlich?Im Sommer 2017 erlebten die Hamburger eine randalierende Menge vermummter Gestalten, die Autos anzündeten, Scheiben einschlugen und Geschäfte plünderten. Solche Bilder des gefürchteten „Schwarzen Blocks“ kennt man aus Hamburg genauso wie von früheren 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin. Die deutschlandweit rund 7000 Autonomen sind aber nur ein Teil der langsam wachsenden Szene, die nach der Schätzung des Bundesverfassungsschutzes 30 400 Mitglieder zählt. Sie werden vom Inlands-Geheimdienst beobachtet, weil sie „das Ziel verfolgen, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen“. Es gehe ihnen „nicht darum, gesellschaftliche Probleme zu lösen“, sondern eine gewaltsame Revolution herbeizuführen, heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes. 9000 von ihnen sind gewaltbereit.

Wird linksextreme Gewalt weniger ernst genommen als rechte? Ja, sagt der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse. „Viele sind einseitig fixiert auf einen antifaschistischen Konsens.“ Linke Gewalt werde mit Rücksicht auf die historische Schuld des Nationalsozialismus verdrängt. Dabei gebe es antidemokratische Bestrebungen im linken Milieu. Ausschreitungen wie in Hamburg würden oft damit verharmlost, dies sei unpolitischer Krawall. „Es muss nicht bei jedem Täter eine feste ideologische Fixierung vorliegen, um zu sagen, dass er dem linksextremen Spektrum angehört“, sagt Jesse.

Auch bei den Sicherheitsbehörden beobachtet man eine „Tendenz der Verharmlosung“ gegenüber Linksextremen. „Der Kampf gegen rechts wird in der Öffentlichkeit eher als legitim empfunden“, heißt es dort. Das untermauert eine Studie der Freien Universität Berlin von 2015. Demnach verfügt ein Sechstel der Deutschen über ein linksextremes Weltbild. Jeder fünfte der Befragten plädierte für eine Revolution, fast die Hälfte der Deutschen lehnte in der Umfrage das staatliche Gewaltmonopol ab. Und 60 Prozent im Osten und 37 Prozent im Westen halten den Sozialismus für eine gute Idee, die nur falsch umgesetzt wurde.

Wie viele Straftaten gehen auf das Konto von Linksextremen? Im Jahr 2017 – aktuellere Zahlen gibt es bislang nicht – zählte das Bundeskriminalamt 9752 politisch links motivierte Straftaten, davon 1648 gewaltsame. Zum Vergleich: Rechte wurden mehr als doppelt so häufig straffällig: 20 520 Mal; dabei kam es 1054 Mal zu Gewalt. Unterschiede gibt es bei den einzelnen Deliktformen, etwa bei der Gewaltkriminalität. So war bei Linksextremen etwa jede dritte Gewalttat eine Körperverletzung, bei Rechtsextremen mehr als 85 Prozent. Linke fallen eher durch Straftaten wie Landfriedensbruch oder Brandstiftung auf.

Gegen wen richtet sich linke Gewalt? Linksextremisten haben das Image, dass sich ihre Gewalt nur gegen Sachen richtet. Das ist allerdings nicht die ganze Wahrheit, denn Anschläge auf Bahnstrecken oder Polizeistationen bringen auch Menschen in Gefahr. „Der Hauptfeind für den Linksextremismus sind zum einen Polizisten und zum anderen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten“, beobachtet der Politologe Jesse. Laut Bundeskriminalamt richteten sich 2017 sich rund zwei Drittel der Gewalttaten Linksextremer gegen die Polizei und andere Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus gab es auch 264 Übergriffe gegen Rechtsextremisten.

Ist die Zahl der Attacken von Linksextremen gegen politische Gegner durch den Aufstieg der AfD angestiegen?„Es gibt einen offenkundigen Zusammenhang zwischen dem Erfolg von Rechtsextremisten oder Rechtspopulisten und einer gewalttätigen Reaktion von Linksaußen“, erklärt Politikforscher Eckhard Jesse. Dem Inlands-Geheimdienst zufolge gab es mehrere großangelegte Aktionen von linker Seite gegen die rechtspopulistische AfD, etwa die sogenannte Nika-Mitmachkampagne. Nika steht für „Nationalismus ist keine Alternative“. Aktionen wie diese werden in Sicherheitskreisen als Zündstoff der Linken angesehen, um Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner gewaltsam zu führen.

Seit 2014 wurden dem sächsischen Innenministerium zufolge allein im Freistaat 143 Anschläge auf Parteibüros der AfD verübt. Das sind etwa so viele wie gegen alle anderen Parteien zusammengenommen.

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Lust an der Zerstörung

Linksradikalen geht es um Zerstörung, nicht um politische Aktionen, sagt Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei.

Herr Malchow, wird der Linksextremismus in Deutschland in Ihren Augen unterschätzt?

Oliver Malchow: Ich glaube nicht, dass er unterschätzt wird, schon gar nicht von Seiten der Polizei. Am Ende sind sowohl Rechts- als auch Linksextremismus politisch motivierte Straftaten mit teilweise schlimmen Folgen. Die Polizei hat die Aufgabe sie aufzuklären, ohne sie zu bewerten. Wir sagen nicht, dass der Steinwurf von rechts schlimmer als der von links ist.

Ist das gesellschaftliche Bild linksextrem motivierter Gewalt in der Gesellschaft ein anderes als jenes von rechtsextrem getriebenen Taten?

Es kann sein, dass der eine oder andere Bürger linksextreme Gewalt eher toleriert, weil er den Tätern unterstellt, mit einem guten Ziel zu handeln. In der Masse der Gesellschaft glaube ich das aber nicht. Durch die G20-Krawalle in Hamburg, die Gewalttaten in der Rigaer Straße in Berlin oder in Leipzig hat es da ein Umdenken gegeben. Dort haben die Autonomen den Menschen vor Augen geführt, dass es ihnen nur um Zerstörung geht und nicht um politische Aktionen.

Unterscheidet sich der Umgang mit Polizisten je nach politischer Verortung der Demonstranten?

Je mehr Großdemonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen wir haben, desto mehr Körperverletzungsdelikte gibt es, auch gegen die Polizei. Es ist ja nicht so, dass die Rechten sich an die Regeln halten würden. In Chemnitz gab es teils heftige Attacken gegen die Polizei. Das kennen wir aus der linken Szene schon lange. Von dort kommen ja auch gezielte Angriffe gegen einzelne Polizisten, die als Vertreter des Staates angegriffen werden.

Hat sich durch den Aufstieg von AfD oder Pegida die linksextreme Szene radikalisiert?

Ich glaube nicht, dass sich die linksextreme Szene weiter radikalisiert hat. Aber es gibt heute mehr Anlässe für sie, aktiv zu werden. Demonstrationen rechter Gruppierungen wie Pegida werden dann zum Anlass für Gegendemonstrationen oder für gewaltsame Übergriffe genutzt, auch gegen Polizisten. An den Ereignissen in der Rigaer Straße oder beim G20-Gipfel kann man ja ablesen, dass es keine Rechten braucht, damit Linksextreme Straftaten begehen. Im Hamburg haben Linksextreme gezielt schwerste Straftaten organisiert – mit der Bereitschaft, Menschen zu töten.⇥Stefan Kegel