Höhere Gebühren gegen die Wegwerfmentalität... ?

ie frisch sanierten Planken, Mannheims schmucke Haupteinkaufsstraße, sind ein gefährliches Pflaster – zumindest für all jene, die gerne ihre Zigarettenkippe wegschnippen oder den Kaugummi im hohen Bogen loswerden. Seit April sind auf der Einkaufsmeile Beamte aus dem „Besonderen Ordnungsdienst“ unterwegs. Wer von den Patrouillen in Zivil erwischt wird, ist für einen unbedachten Kaugummi schnell einen Hunderter los. Was kurios klingt, könnte auch in anderen Kommunen Schule machen: In vielen Städten werden die Strafen für Müllsünder verschärft. Möglich macht es ein neuer Bußgeldkatalog der Landesregierung.

Der Abfall auf den Straßen und im Gebüsch ist für die Städte nicht nur ein ästhetisches Problem: Er lässt auch die Reinigungskosten in die Höhe schnellen. Insbesondere mit dem Aufkommen der „To-go-Kultur“ hat die Verschmutzung nach Angaben des Landesumweltministeriums zuletzt merklich zugenommen: „Allen voran aus Mannheim, Stuttgart und Freiburg wurde uns immer wieder signalisiert, dass sie in Sachen Sauberkeit und Müll-Wegwerfen immer größere Probleme feststellen“, sagt Ministeriumssprecher Frank Lorho. Bei Kaugummi und Zigaretten könne man sogar von einem „massiven“ Anstieg sprechen.

Auf Wunsch der Kommunen reagierte die Behörde deshalb im Dezember 2018 mit einem neuen Bußgeldkatalog. Ziel ist es, mittels saftiger Strafen das Bewusstsein für den Umweltschutz und saubere Innenstädte zu erhöhen. „Viele Menschen reagieren erst auf die ernsthafte Gefahr, erwischt zu werden“, meint Lorho. Darüber hinaus dient der Katalog als landesweite Orientierungsgrundlage bei der Ahndung von Umweltverstößen: Insgesamt 840 Tatbestände werden aufgelistet, abgedeckt sind die Bereiche Boden- und Gewässerschutz, Natur- und Pflanzenschutz sowie die Abfallentsorgung. Besonders im Visier steht der Kleinmüll, weshalb etwa die achtlos weggeworfene Bananenschale oder ein Taschentuch nun deutlich teurer zu Buche schlagen: Waren bislang 10 bis 25 Euro fällig, sind im aktuellen Katalog zwischen 50 und 250 Euro vorgesehen.

Die Städte können sich nun entscheiden, ob sie ihre internen Bußgeldsätze tatsächlich anheben. Laut dem baden-württembergischen Städtetag befinden sich bereits mehrere in den Diskussionen, wobei Mannheim und Stuttgart als Vorreiter gelten: In der Landeshauptstadt wurden die Sanktionen neben umfangreicheren Reinigungsarbeiten und einer Öffentlichkeitskampagne in das Konzept „sauberes Stuttgart“ integriert. Verschärfte Kontrollgänge übernehmen seit Mitte Februar insgesamt 70 Mitarbeiter aus dem städtischen Vollzugsdienst.

Auch Ulm, Karlsruhe und Pforzheim machen von dem erweiterten Rahmen Gebrauch. „Gesellschaftlich erfährt der Umweltschutz gerade einen enormen Aufschwung. Dieses Thema muss die Stadt in ihrer Arbeit berücksichtigen“, so Stefan Baust aus der Verwaltung Pforzheim. „Außerdem weiß man, dass Sauberkeit in Städten das subjektive Gefühl der Sicherheit erhöht.“

Abseits von Kaugummi und Zigaretten, die mit 75 Euro geahndet werden, bewegt man sich in Pforzheim bei 50 Euro für die Mehrheit des Kleinabfalls allerdings noch an der empfohlenen Untergrenze. Welche Summe aber tatsächlich fällig wird, muss aus Rechtsgründen im Einzelfall bestimmt werden und liegt im Ermessen des einzelnen Beamten.

Für redliche Bürger stellt sich am Ende eine Frage: Was tun, wenn weit und breit jeder Eimer überläuft? Dabei lohnt zum Beispiel der Blick ins ferne Tokio, wo man Abfalleimer vergeblich sucht. Sie wurden 1995 aus Sicherheitsgründen abmontiert, nachdem die Aum-Sekte die Bomben für ihren Giftgasanschlag darin versteckt hatte. Anders als erwartet, ist die Stadt nicht vermüllt. Man hat sich schlicht daran gewöhnt, die Bananenschale mit nach Hause zu nehmen.