Lesen SIE bitte die SWP...
unklar ist weiterhin wie die Stadt all die kommenden Investitionen schultern will!
Unklar ob der LK leistungsfähig bleibt... wir werden weiter nachhaken. ...

Diese Entscheidung ist so wichtig, dass alle Facetten genau betrachtet werden müssen...

Nuxit: Am Geld scheitert es für Neu-Ulm nicht

Kreisfreiheit Das Finanzministerium hat gerechnet: Die unabhängige Stadt würde vom Freistaat fast 8 Millionen Euro pro Jahr mehr bekommen. Von Chirin Kolb und Carsten Muth

Die Zahlen des bayerischen Finanzministeriums zur geplanten Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm liegen vor. Die Behörde hat berechnet, wie sich dieser Schritt auf die Ausgleichsleistungen des Freistaats auswirken würde – also auf die Frage, wer wie viel Geld vom Freistaat erhält.

Die kreisfreie Stadt Neu-Ulm würde Stand jetzt jährlich 12,4 Millionen Euro dieser so genannten Schlüsselzuweisungen vom Staat erhalten, 7,9 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich neu berechnet.

Beim Landkreis würden die Schlüsselzuweisungen um 7,6 Millionen Euro auf 17,8 Millionen Euro sinken.

„Der finanzielle Spielraum der Stadt würde sich erheblich erweitern“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Auf sie kämen im Gegenzug größere Aufgaben zu. So müsste sie einen Großteil der Bildungs- und Sozialleistungen aus eigener Tasche bezahlen. Das wiederum entlastet den Kreis.

Keine Aussage hat das Finanzministerium über die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Rest- Landkreises getroffen. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung. Neu-Ulm erfüllt zwar für eine Kreisfreiheit nötige Kriterien wie die Einwohnerzahl. Entscheidend ist aber, ob der Landkreis seine Aufgaben auch allein stemmen kann. Diese Frage soll erst im weiteren Verfahren beantwortet werden: Sobald also die Stadt den Antrag auf Kreisfreiheit stellt.

Die Stadt fühlt sich durch die Zahlen des Ministeriums in ihrer Einschätzung und Berechnung bestätigt. Neu-Ulm wäre nicht nur weiterhin leistungsfähig, sondern hätte unter dem Strich mehr Geld für die städtischen Aufgaben zur Verfügung. „Es geht aber nicht nur ums Geld“, sagt OB Gerold Noerenberg. Mindestens ebenso wichtig seien „die strategischen Möglichkeiten“. Als kreisfreie Stadt könnte Neu-Ulm Aufgaben selbst gestalten und entscheiden, die die Einwohner direkt betreffen, beispielsweise Schulen, Soziales und Nahverkehr.

Neu-Ulm entziehe sich nicht der Verantwortung, „wir bleiben fair“, sagt Noerenberg. Die Stadt werde sich zum Beispiel weiter am Defizit der Kreiskrankenhäuser beteiligen und den auf rund 50 Millionen Euro geschätzten Neubau des Lessing-Gymnasiums selbst schultern. Er wäre Stand jetzt Aufgabe des Landkreises.

Die städtische Kämmerei hat den Haushalt für 2018 neu durchgerechnet unter der Annahme, Neu-Ulm wäre bereits kreisfrei. Über das Ergebnis will Noerenberg nicht mehr sagen als: „Das ist ein auskömmlicher Haushalt.“ Die Zahlen sollen in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch präsentiert werden.

In dieser Sitzung wird der Rat auf Betreiben von CSU und PRO entscheiden, ob sofort ein Antrag auf Kreisfreiheit gestellt wird (wir berichteten). Die beiden Fraktionen hielten diese Frage schon für entscheidungsreif, bevor die Zahlen des Finanzministeriums vorlagen. Sie sind wie auch Teile der SPD der Meinung, dass nicht die Bürger über die Kreisfreiheit entscheiden sollen, sondern die Stadträte.

„Wir sind hocherfreut und sehen uns bestätigt“, sagt der CSU-Fraktionschef Johannes Stingl. Das sieht seine SPD-Kollegin Antje Esser ebenso. „Die Kreisfreiheit bringt auch finanziell nur Vorteile.“ Geld für Investitionen bleibe sogar übrig.

„Die Zahlen sind besser als gedacht“, kommentiert Stephan Salzmann (PRO). „Viel wichtiger ist aber die Chance, die sich einem autarken Neu-Ulm bietet.“ Rainer Juchheims (Grüne) erste Einschätzung: „Die Zahlen sehen nicht schlecht aus.“ Unentschieden in der Frage der Kreisfreiheit sind nach wie vor FWG und FDP. Die Zahlen seien glaubwürdig, sagen Christina Richtmann und Alfred Schömig. „Wir wissen aber noch nicht: Welche Investitionen kommen auf Neu-Ulm zu?“, sagt Richtmann. Schömig stört zudem, dass mit einer Entscheidung des Stadtrats der Bürgerentscheid ausgehebelt werde.

Landkreis-Kämmerer Mario Kraft bestätigt, dass die Berechnungen aus München den eigenen Prognosen weitgehend entsprechen. Den Optimismus im Neu-Ulmer Rathaus teilt Kraft jedoch nicht. Schließlich weise das Finanzministerium ausdrücklich darauf hin, dass die Frage der Leistungsfähigkeit weder für den Landkreis noch für die Stadt abschließend beantwortet ist. „Sonst könnte sich das Ministerium ja die angekündigten, weiteren Berechnungen sparen.“

Das Landratsamt wird in ihrer Stellungnahme an das Ministerium den Wunsch nach der Aufstellung einer „Kosten-Nutzen-Relation“ formulieren. Mario Kraft möchte also wissen: Rechtfertigt der Nutzen tatsächlich den zu erwartenden Verwaltungsaufwand? Die Beantwortung dieser Frage helfe, die etwaige Leistungsfähigkeit beider Seiten im Falle eines Nuxits zu beurteilen.

Besser als erwartet

Kommentar Chirin Kolb über die Zahlen des Freistaats zur Kreisfreiheit

Es sieht gut aus für die Stadt Neu-Ulm auf dem Weg zur Kreisfreiheit. Die Zahlen, die das bayerische Finanzministerium ausgerechnet hat, sind besser als manche erwartet haben und belegen, dass ein eigenständiges Neu-Ulm die laufenden Aufgaben bestens bewältigen könnte. Neu-Ulm bekäme nach heutigem Stand pro Jahr nicht nur fast 8 Millionen Euro mehr vom Freistaat, die Stadt würde sich auch die Kreisumlage von knapp 36 Millionen Euro sparen – keine zu verachtende Summe bei einem Volumen des Verwaltungshaushalts von rund 171 Millionen Euro.

Allerdings gibt es ein paar Einschränkungen. Über die Leistungsfähigkeit des Landkreises macht das Ministerium keine Aussagen. Unklar ist zudem, wie hoch die Investitionen sind, die Neu-Ulm allein schultern müsste. Der Neubau des Lessing-Gymnasiums mit geschätzten 50 Millionen Euro ist da nur der vorerst größte Brocken. Das Geld kann aber in der Frage der Kreisfreiheit nur ein Argument von mehreren sein.

Interessant: Die Berechnung des Finanzministeriums liegt punktgenau zur Sitzung am nächsten Mittwoch vor, in der der Stadtrat über den umstrittenen Antrag zur Kreisfreiheit entscheiden soll. Auch wenn der OB beteuert, die Zahlen seien längst überfällig: ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Linke machen gegen Nuxit mobil

Kreisfreiheit Die Partei plädiert für den Erhalt des Status quo, unterstützt den Bürgerentscheid und sammelt Unterschriften.

Neu-Ulm. In den politischen Gremien im Landkreis Neu-Ulm ist die Partei „Die Linke“ derzeit nicht vertreten. Zu Wort melden möchte sie sich dennoch. „Wir haben momentan zwar keine Stimme, aber wir haben eine Meinung“, sagte Xaver Merk gestern anlässlich eines Pressegesprächs seines Kreisverbands zum Thema „Nuxit“.

Für den Sendener Merk, Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei, ist es schlichtweg „sinnfremd, was die Stadtoberen in Neu-Ulm vorhaben“. Der angestrebte Austritt der 65 000-Einwohner-Stadt aus dem rund 170 000 Einwohner zählenden Landkreis ist für ihn ein Zeichen für einen politischen Egotrip sondergleichen. „Stattdessen müssten alle politisch Verantwortlichen versuchen, Stadt und Kreis gemeinsam voranzubringen“, findet der ehemalige Sozialdemokrat, der 2006 zum Linken-Vorläufer WASG überwechselte und schließlich in der Linkspartei seine neue politische Heimat fand.

Auch im Hinblick auf die jetzt veröffentlichten Zahlen des bayerischen Finanzministeriums, denen zufolge die Stadt Neu-Ulm durch einen Nuxit mit deutlich höheren Schlüsselzuweisungen – die Rede ist von jährlich fast acht Millionen Euro – rechnen kann, bleibt Merk skeptisch. Nicht nur, weil auf Neu-Ulm im Falle der Trennung auch deutlich höhere Ausgaben zukämen, sondern auch „weil Finanzen nicht der entscheidende Grund für einen Trennungsbeschluss sein dürfen“.

Die Linke unterstütze daher sämtliche Bemühungen für ein Bürgerbegehren und sammele auch selbst Unterschriften dafür, wie Elmar Heim, Mitglied im Kreisvorstand, sagte. Den jüngsten Schachzug von CSU und Bürger PRO Neu-Ulm, den Antrag auf Kreisfreiheit sofort zu stellen, verurteile man. „Die wollen den Bürgerentscheid auf diese Weise ad absurdum führen, weil sie Angst vor den Bürgern haben“, sagt Heim. Falls es zu einem Bürgerentscheid komme, werde man sich „mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Neu-Ulm nicht aus dem Kreis austritt“.

Kritisches entfährt dem ehemaligen Kreisrat Xaver Merk auch zu den Kreistagsmitgliedern aus der Stadt Neu-Ulm: „Nie kamen von ihnen in den vergangenen Jahren Initiativen, Ideen oder Anträge um die Stadt Neu-Ulm voranzubringen. Dabei hätte man in diesem Gremium durchaus einiges bewegen können.“

⇥Christoph Mayer

Kommentar und Seite 20