NUXIT.. die Stadt wehrt sich gegen die Aussagen des Landkreises...
22. Dezember 2018
lesen SIE bitte die NUZ...
Auch hier gilt.. werfe nicht den Stein, wenn DU im Glashaus sitzt! Denn..
...- um ein Beispiel zu sagen - die Stadt erwähnt bei Bürgerversammlungen nicht, dass es auch ein Gutachten gegeben hat, das ein Bürgerbegehren, zum Ausdruck des Bürgerwillens, als rechtmässig eingestuft hat...
... erwähnt in den Vorlagen zum Nuxit zunächst nicht, dass auch kreisgebundene Städte die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV übernehmen können... (als Erklärung wird angeführt, dass dies in 2014 und 2015 einmal im Rat auf Anfrage angegeben wurde) ....
Von Ronald Hinzpeter
Um mal kurz aus dem redaktionsinternen Nähkästchen zu plaudern: Als es darum ging, welches Kommentarthema wir diese Woche wählen sollten, stöhnte ein Kollege auf: Was, schon wieder Nuxit? Muss das sein? Nein, im Prinzip nicht, denn es schreit nicht immer nach kommentierenden Worten, wenn mal wieder der eine was gesagt oder getan hat, was dem anderen missfällt. Diesmal muss es doch sein, denn es geht genau darum: Nicht immer muss eine der Streitparteien, ihre Erregung über das jüngste schlimme Tun der anderen kundtun. Aber das wird in dieser Auseinandersetzung wohl ein von Advents- und Weihnachtsduseligkeit umnebelter frommer Wunsch bleiben.
Was war wieder Schlimmes passiert? Der Landkreis hatte seine Stellungnahme zum Nuxit, ursprünglich für die Regierung von Schwaben formuliert, als Broschüre zusammengefasst und im Landratsamt ausgelegt – prompt fühlt sich die Stadt Neu-Ulm, oder vielmehr ihr Oberbürgermeistern Gerold Noerenberg, berufen, daran herumzumäkeln, weil wieder dies fehle und das nicht korrekt dargestellt sei und überhaupt die Öffentlichkeit einseitig informiert werde.
Langsam lässt sich die übertriebene Empfindlichkeit und Bissigkeit des OB nicht mehr nachvollziehen. Musste da noch kurz vor Weihnachten dem Landrat vors Schienbein getreten werden? Offensichtlich. Souverän wirkt das nicht. Wer souverän ist, springt nicht über jedes Stöckchen, das einem jemand hinhält.
All das gibt Zeugnis vom tiefen Zerwürfnis zwischen den Parteifreunden Gerold Noerenberg und Thorsten Freudenberger – wobei das Wort „Freund“ in diesem Fall eher falsch gewählt sein dürfte. Angenommen, der Landtag lehnt es ab, Neu-Ulm in die Kreisfreiheit zu entlassen, dann müssten beide wieder irgendwie zusammenarbeiten. Schwer vorstellbar, dafür scheinen die Gräben mittlerweile viel zu tief. Oder ist Noerenbergs Handeln ein Zeichen wachsender Nervosität? Dreieinhalb Jahre lang hat Reutlingen für die Kreisfreiheit gekämpft, bis der Landtag in Stuttgart das Ansinnen abschmetterte. Das „öffentliche Wohl“ stehe dem entgegen. Was tun, wenn auch der Bayerische Landtag zum Schluss kommt, es bringe für die Bürger keine Vorteile, wenn Neu-Ulm kreisfrei wäre? Dann müsste jemand zur Versöhnung die Hand ausstrecken. Oder gehen.
@FDPFraktionNeuUlm
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