Neu-Ulm bekommt eine/n KlimamangerIn...

Seit Jahren fordern wir eine CO2 Bewertung unserer Stadt, vor Jahren haben wir bereits einen UmweltingenieurIn beantragt... abgelehnt....
nun bewegt sich etwas.. lesen SIE bitte die NUZ

bitte hier anklicken

Wir begrüßen, dass die Verwaltung unter der neuen Oberbürgermeisterin, Frau Albsteiger, sich dem Thema Klimawandel entschlossener zuwendet, als es bisher der Fall war!

Lesen SIE bitte Teile unseres Redebeitrags:
 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

es stimmt.. Wir haben Corona, wir haben weniger Steuern,
es stimmt, wir tauschen stromfressende Lampen aus, bauen Radwege  und werden auf unseren Antrag hin erste Solaranlagen auf Kitas legen!
Aus unserer Sicht reicht das aber leider nicht!
Wir wünschen uns mehr und entschiedenere Schritte!
Denn der Klimawandel geht weiter! 2020 war eines der wärmsten Jahre seit der
Aufzeichnung. Die nächsten 20-30 Jahre sind – so denken wir – extrem wichtig.

Die Bundesregierung hat vor Jahren beschlossen, dass in Deutschland die CO2 Belastung
bis 2020 gegenüber 1990 um 40 % zu reduzieren sei, die EU sagt nun 60 % bis 2030.
Wir in NU wissen nicht einmal wo wir mit dem CO2 stehen im Vergleich zu 1990…
weder für die Verwaltung noch für die Gesamtstadt.
Des Weiteren sind, unseres Wissens nach, die im European Energy Award beschlossenen Ziele  ebenso wie die im Energienutzungsplan von 2015  vereinbarten Maßnahmen nicht alle angegangen oder umgesetzt worden!
Dafür ist nicht die jetzige Führung der Verwaltung verantwortlich.

Zu diesem Thema gibt es auch SR Beschlüsse:
Im Nov. 2019 haben wir.. verschiedene Anträge zum Klimawandel in den Rat eingebracht!
Beschlossen wurde, dass der „praxisorientierte“ EEA  (European Energy Award) ausreiche. Zumindest wurde beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, ein energiepolitisches Leitbild zu erarbeiten und zu Beginn der neuen Legislaturperiode zur Beratung vorzulegen. Dies ist bsiher nicht erfolgt. (Corona…)

In der Vorlage zu Anträgen der Grünen vom Herbst 2020 steht u.a. zum Thema Personalbedarf:

Personalbedarf: Aktuell steht in der Stabsstelle Umweltstrategie für die Geschäftsführung des EEA sowie den Bereich Energieplanung und Klimaschutz ein Stellenanteil von 25 % zur Verfügung.
Eine ¼ Stelle für die direkte Umweltarbeit!
Weiter wird u.a. erwähnt:
- Übergeordnet einzuordnen ist hier die Erarbeitung eines energie-und klimapolitischen Leitbildes(SU-Beschluss vom 06.11.2019).Das Leitbild soll neben qualitativen und quantitativen (messbaren) Klimazielen grundlegende Vorgaben zur Verstetigung der Klimapolitik enthalten.
- ... besteht aktuell Aussicht auf einen Förderzuschuss in Höhe von 75% für die Personalstelle
- .. darüber hinaus besteht in Zusammenhang mit einem Klimaschutzkonzept die Möglichkeit Förderzuschüsse für die Umsetzung einer ausgewählten investiven Maßnahme in Höhe von vrs. 50 % bis zu max. 200.000 Euro zu beantragen.

Nun hören wir, dass dies leider sich wieder verzögern soll!
In der Vorlage der Verwaltung steht:
Die Planungen für ein Klimaschutzmanagement sowie entsprechende Haushaltsmittel hierzu werden auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verschoben, da die Einrichtung der dazu erforderlichen Stelle eines Klimaschutz-Managers noch aussteht.

Diese Zeit wollen wir nicht verstreichen lassen: Wir beantragen, dass diese Stelle ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt eingerichtet und mit einem eigenen Budget von 50ooo € ausgestattet wird! Dies für Untersuchungen (CO2..), Öffentlichkeitsbeteiligung .. )
Diese Summe mit Sperrvermerk, so dass die geplanten Ausgaben vom Rat beschlossen werden.

Auf die Frage nach der Finanzierung erklärten wir:
Wir alle schauen wie gebannt auf das Jahr 2020 und den Steuerrückgang! Das ist leider wirklich beeindruckend und auch beängstigend!
Aber der Stadtrathat durch seine sparsame Politik in den letzten 15 Jahren  schon 2 stellige Millionenbeträge an Schulden abgezahlt!
Was passiert gerade? Die Pandemie zeigt uns schonungslos auf, dass unsere Wirtschaft mit all Ihre Champions insgesamt zu sehr seit vielen Jahren automobillastig aufgestellt ist.
Ulm, mit der Kombination Wissenschaft und Wirtschaft verkraftet die Pandemie wesentlich besser…
Wir haben vor Jahren schon einmal und erst vor einigen Monaten den Antrag gestellt.. eine Art Wissenschaftsstadt einzurichten.. wie auch immer man das nennen will! Abgelehnt!
Die Grünen haben vor einiger Zeit nun einen Antrag gestellt… wie wir zukunftsträchtige Unternehmen fördern können?
Das ist genau der richtige Ansatz! Die Stadt Neu-Ulm liegt günstig zu Augsburg, München, Biberach, Bodensee mit all den größeren und kleineren Champions. Nützen wir diese Chance!
Alfred Schömig   Günter Gillich