Heiners... nach der von uns und Mitgliedern der FWG..

..initiierten Debatte zum Thema "Heiners"... ist für uns, die FDP im Stadtrat..

..weiterhin klar, dass das Projekt per se gut ist, ein Leuchtturmprojekt werden kann.
Dem steht aber die Finanzierung-barkeit gegenüber. Die Stadt bindet sich auf Jahrzehnte mit Mietkosten von 800ooo €/J ( Räume und Parkplätze) mit festgelegten Zinssteigerungen.
Diese werden über 30 Jahre aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden.
Gleichzeitig hat die Stadt - so meinen wir - nicht ausreichende finanzielle Möglichkeiten
für die dringlichen Investitionen in :
Mobilität .. moderne Busse, Ausbau des ÖPNV / Fahradwege-stationen
Klima .. hier werden Millionen Euro in den kommenden Jahren nötig sein um unseren
Beitrag zum Schutz der Umwelt für die kommenden Generationen zu leisten
komplette Schulsanierungen, Bau von Mensen, ausreichend Plätze in Kitas..
Digitales... wir sollten den Glasfaserausbau beschleunigen
Sozial gebundener Wohnraum.. hier besteht aus unserer Sicht ein Bedarf an Neubau und Sanierung der vorhandenen Wohnungen der NUWOG. Dazu kommen sicherlich Millionen
für die vom Staat und der Gesellschaft gewünschten Maßnahmen um diese Gebäude,
die letztlich der Stadt und damit den BürgernInnen gehören, "klimatisch" fit zu machen!
....
Wir schlagen vor, den Heiners zu bauen (wenn nicht die Baupreiskosten explodieren)
dann aber die Gebäudeteile, die die Stadt nicht selbst benötigt,
das sind die Wohnungen und Büros.. in etwa 60 % der Fläche,
zu verkaufen um Finanzmittel für oben genannte Projekte freizubekommen!

Wir haben mit Herrn Prießnitz FWG , einen entsprechenden Prüfantrag gestellt.

Alf Schömig    Günter Gillich

Frau Oberbürgermeisterin                                                               Neu-Ulm, 17.2.22

Katrin Albsteiger

Rathaus

Betrifft: HEINERs

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Namen der FDP im Stadtrat und Stadtrat Roland Prießnitz beantragen wir:

Prüfantrag:

Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der Entwicklungsgesellschaft gebeten zu prüfen,
ob ein Verkauf der nicht von der Stadt benötigten Flächen (en bloc) im geplanten Neubau HEINERs möglich (also Interessenten vorhanden sind ) ist und welche Auswirkung dies v.a. auf die Finanzierung, sprich Entlastung des städtische Verwaltungshaushalts in den kommenden 30? Jahren haben würde.

Sie berichtet dazu im nächsten Rat.

Begründung:

Wir sehen, wie von uns im Antrag beschrieben, im Heiners ein tolles Projekt mit all den Möglichkeiten unsere Innenstadt ökonomisch, ökologisch und v.a. auch sozial zu stärken.
Wir stehen, wie gestern im SR betont, zurStadtbibliothek, Seniorentreff und Saal.
Wir halten lediglich die geplante Finanzierung für falsch und wollen den Verwaltungshaushalt auf Jahrzehnte entlasten.
Große Projekte mit Kosten von vielen Millionen Euro für das Klima (hier u.a. auch die Sanierung des NUWOG-Bestandes), Schulen,  Kitas, Mobilität, Digitales… stehen an und sollen, müssen finanziert werden.
Wir sehen in einem Verkauf der nicht von der Stadt benötigten Flächen (Wohnungen und Büros) die Möglichkeit finanzielle Ressourcen frei zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Da im SR. vom 16.2.22 alles besprochen wurde, wir aber diesen Antrag dort nicht
stellen konnten, verzichten wir auf eine Begündung und Aussprache, da alles
gesagt wurde. Abstimmung reicht.