ÖPNV - Übernahme vom Landkreis und Beauftragung der SWU

Der Stadtrat hat letzte Woche beschlossen, die ...

... Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV vom Landkreis zu übernehmen und der SWu zu übertragen!
Es gibt Argumente dafür und dagegen. Auch in der FDP Gruppe waren wir teils unterschiedlicher Ansicht.

Auf alle Fälle aber können wir nicht verstehen, dass :
- die Diskussion im Stadtrat mit "Schluss der Rednerliste" bei einem so wichtigen Thema beendet wurde
- die betroffenen Firmen nicht gehört und eingeladen wurden
Hier werden private Busunternehmen vor vollendete Tatsachen gestellt.
Mit Wettbewerb hat das wenig zu tun.

Wir hätten uns gewünscht, dass zumindest versucht worden wäre eine gemeinsame Lösung zwischen SWU und Privaten zu erreichen.
Wir haben genau diesen Lösungsansatz jetzt beantragt.
Lesen SIE bitte unseren Antrag.

Frau Oberbürgermeisterin                                                     Neu-Ulm, 03.08

Katrin Albsteiger

Rathaus

Betrifft: ÖPNV-Übernahme / hier Beteiligung der lokalen Verkehrsbetriebe

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger!

Nachdem, auch mit Ihrer Stimme, die Diskussion über die Übernahme des ÖPNV vom Landkreis gegen die Stimmen einiger StadträteInnen beendet wurde,

wenden wir uns mit diesem Antrag an Sie.

Über die Sinnhaftigkeit der ÖPNV – Übertragung gab und gibt es Diskussionen, auch in unserer Gruppe. Aber der Stadtrat hat entschieden und das respektieren wir natürlich.

Wir verstehen aber nicht das Verhalten der Verwaltung  gegenüber eingesessenen Firmen in unserer Stadt. Hier wollen wir als Beispiel u.a. die Fa. Gairing nennen.

Unseres Wissens nach betreibt die Fa. Gairing seit vielen Jahren bis zu 80 % der städtischen Verkehre. Diese Linienrechte müssen – auch weiterhin! - regelmässig in Ausschreibungen erworben werden. Diese Firma zahlt Gewerbesteuer in NU, beschäftigt ca. 65 Fahrer, hat den ersten E Bus in unserer Stadt, plant mittelfristig eine Wasserstofftankstelle und wollte / will  bis 2024 C02-neutral sein.
Nun übergeben wir einen großen Teil des  städtischen Verkehrs an die SWU, die – selbst wenn sie will – nicht mehr als z.B. ein Drittel der Fahrleistungen ausschreiben kann.
(So wurde unserer Ansicht nach im Rat von der SWU argumentiert?)
Dies wird zu einer massiven Kürzung der Fahrleistung, der Beschäftigung, ja des Wertes der Firma führen.

Wir bedauern, dass – unseres Wissns nach - von Seiten der Stadt kein Kontakt, keine Information, kein Versuch der Einbindung eines mittelständischen Unternehmens unserer Stadt erfolgt ist. Ebenfalls kein vertiefter Kostenvergleich Private / SWU.
Wir können uns vorstellen, dass das Vertrauen der lokalen Wirtschaft in die Zusammenarbeit mit der Stadt nachhaltig gestört wird.

Wir beantragen und bitten die Verwaltung sich mit den betroffenen Firmen, Partnern zusammenzu setzen (runder Tisch?) und nach Lösungen zu suchen um lokale Firmen in die weitere Entwicklung des lokalen ÖPNVs einzubinden.
Des Weiteren bitten wir um eine Darstellung der Kosten / gefahrener Kilometer /Private / SWU sowie eine Einschätzung des Herrn RA Zuck, wieviel Prozent der Fahrleistung ausgeschrieben werden können.

Mit freundlichen Grüßen                Alfred Schömig                  Günter Gillich

Fakten zum ÖPNV finden SIE auf der Homepage der Stadt NU... Ratsinfosystem .. Donnerstag 28.7.22   einziger TOP.