Wie soll IHR Steuergeld ausgegeben werden...

wir sehen Einsparmöglichkeiten bei den 300 % erhöht angesetzten Wärmekosten der Stadt ... damit gibt es evtl. Spielraum für Bildung, Klima !

Lesen SIE bitte unseren Antrag:
Es ist eine Frage der Priorisierung der Verwendung knapper Steuergelder!
... für den HEINERs... mitt 66 Mio. €... ein großer Teil geht in den Bau privater Wohnungen und Büros..
oder in Bildung mit Bereitstellung fehlender KITA-Plätze, Schulsozialarbeit und endlich vermehrt Maßnahmen in den Klimaschutz.

Frau Oberbürgermeisterin                                               Neu-Ulm,20.11.22

Katrin Albsteiger
Rathaus

Betrifft: HH-Beratungen / Auswirkungen der „Gaspreisbremse“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Namen der FDP-Gruppe beantragen wir:
Die Verwaltung wird gebeten, - wenn möglich - zu den weiteren HH-Beratungen darzulegen,

• wie von ihr die Festlegungen der Auswirkungen der Gaspreisbremse durch den deutschen Städte-Gemeindebund (s.u.) interpretiert werden und ob es aus Ihrer Sicht eine Aussage des Bundes gibt, dass die Gaspreisbremse auch für Kommunen gilt?
• Welche finanziellen Auswirkungen dies für den HH 2023 hat / haben kann?

Im Fall freiwerdender Finanzmittel beantragen wir zu prüfen und – wenn möglich - bis zu den abschliesssenden HH-Beratungen darzustellen, ob und wie folgende Punkte ganz / teilweise in den HH aufgenommen werden können? (Gern mit Sperrvermerk)
1 Umbau der Tür zum Ratssaal, damit behinderte MitbürgerInnen SELBSTBESTIMMT an den Entscheidungen im Rat.. ihrer Vertretung .. teilnehmen können ..
2 Einstellung einer Summe für die NUWOG.. zur Unterstützung im Wohnungsbau u.o Solar / Klimamaßnahmen (s.a. unseren Antrag SOLAR NUWOG)
3 Einstellung einer Summe für Klimamaßnahmen der Stadt
4 Evtl. Einstellung der Summe für Personal und Miete / Kauf eines Containers für die Erweiterung des KITA- Angebots im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf…
5 Evtl. Einstellung der Miete für die VH Ulm. Voraussetzung Umsetzung Ratsbeschluss.

Begründung:

Anbei ein Auszug aus „Kommunal“:Die Kommunen reagieren erleichtert auf die Nachricht. "Die Gaspreis-Bremse gilt auch für die Kommunen und ihre Einrichtungen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in einer ersten Reaktion zu KOMMUNAL. "Der Abwehrschirm hilft Schulen, Sportvnereinen und kommunalen Unternehmen wie Krankenhäuser und Kultureinrichtungen." Er betonte:  "Mit dem Abwehrschirm sinken auch unsere Belastungen und es entsteht mehr Planbarkeit in den kommunalen Haushalten. Er erleichtert die Haushaltsplanung für das nächste Jahr."
Damit wird evtl. ein Teil der geplanten 1,6 Mio. € Mehrkosten „Wärme“ frei. Dieser sollte mit Sicherheitspuffer und Einsparung zur Verminderung der Neuschulden berechnet werden.
Dann aber sollte aus unserer Sicht Bildung, Integration, Klimaschutz vorangebracht werden. Gern können diese Investitionen unter Sperrvermerk im 2. HJ 23 eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen