Haushaltsberatung für 2023 Stadt Neu-Ulm

Lesen SIE bitte unseren Kommentar ..

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

Im Anhang finden SIE wichtige Zahlen bzgl. des Haushalts unserer Stadt in 2023.Hier einige Gedanken zur Stadtentwicklung

1 Haushaltszahlen und die Verwendung Ihrer Steuergelder:
Der Rat hat den Heiners, den Ersatzbau des LEW-Gebäudes am Heiner-Mezger-Platz beschlossen. Das ist ein Leuchtturmprojekt mit toller Architektur und auch wir freuen uns, dass hier in einigen Jahren die Stadtbibliothek und der Generationentreff eine neue Heimat finden werden. Dies ebenso wie ein „Festsaal“ für die Stadtgesellschaft.
Diese genannten Orte stellen aber nur ein Drittel der zu bauenden Fläche dar.
Der Rest sind nicht sozial gebundene Wohnungen und Büros.
Die Stadt bezahlt aber nicht ein Drittel – sondern alles.

Die Stadt hat der Entwicklungsgesellschaft, einer 100 % igen Tochter der Stadt, das Grundstück zur Verfügung gestellt, 5 Mio. € als Basis und wird in den kommenden Jahren noch einmal 4 Mio. € zuschießen.
Dazu kommt, dass die Stadt 40 Jahre lange 640ooo € als Miete und Nebenkosten an die eigene Tochter zahlen wird und einen noch nicht näher bezifferten Verlustausgleich! Dieses Geld wird fehlen. Es ist nicht weg, aber es ist in Beton investiert, den die Stadt selbst nicht benötigt!

Wir hätten das Geld lieber in unsere Jugend investiert. Offene Jugendarbeit, Schul- psychologen … wir alle wissen, was Corona mit unseren Kinder gemacht hat – seelisch und schulisch!
Wir hätten gern die Mensa für die Schule in Offenhausen früher gebaut .. hier essen die Kinder in 7 Schichten zu Mittag .. und noch immer fehlen hunderte Kindergartenplätze…das in einer Stadt, die sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf die Fahne schreibt.
Weitere Themen wären die Hilfen für MitbürgerInnen, z.B: mit funktionalem Analphabetismus oder die Tür zum Sitzungssaal im Rathaus. Diese kann z.B. ein RollstuhlfahrerIn kaum selbst öffen.

2 Mobilität / Stadtentwicklung:
Der Rat hat den Heiners mit 200 neuen Stellplätzen beschlossen. Ein Stellplatz kostet etwa 50ooo €.
Vor einigen Jahren wurde das Parkhaus am Bahnhofplatz geschlossen. Sehr rasch hat die Stadt die fehlenden 396 Plätze in der Industriestraße und durch Anmietung in der Glacis-Galerie ersetzt. Bis heute haben wir nicht gehört, dass die GG diese Plätze zurückfordert.
Im Gegenteil gab es Überlegungen einige der Stellplätze – auch mit Kosten für die Stadt – so zu gestalten, dass eine Art Quartiersgarage möglich geworden wäre.
Nun kommen in 1 Jahr 396 neue Stellplätze im Bereich des Südstadtbogens dazu
und die genannten 200 im Heiners.
Wir bauen und gestalten noch immer eine sehr autofreundliche Inennstadt.
Wir wollen, dass das dem Heiners folgende Projekt, die Umgestaltung der Ludwigstraße, noch einmal im Rat bzgl. der verbleibenden Stellplätze behandelt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wir die Zukunft unserer Kinder mit der Umweltbelastung nicht zerstören dürfen und auch über z.B. das Klimaschutzgesetz ist klar, dass auch der Verkehr sich an der Einsparung von Mio. Tonnen C02 beteiligen muss.

3 Klima:
Bei einem Vortrag vor 2 Wochen stellte ein Mitarbeiter der Verwaltung die C02 Bilanz der Stadt vor. Die Daten waren aus 2012. Da kann der Mitarbeiter nichts dafür. Zuletzt 2019 hatten wir eine Aktualisierung gefordert… abgelehnt!
Das Klimaschutzkonzept sollte 2020 fertig sein.. es wird Ende 2023.
Wir sehen dennoch auch Positives!
Der Klimaschutzbeirat wurde eingerichtet, Fahrradwege … aber es ist alles viel zu langsam!
Wir wollen und werden dies in 2023 beantragen, dass in den kommenden 2-3 Jahren alle der Stadt gehörenden, geeigneten Dächer mit Photovoltaik belegt werden,
dass die Freiflächenphotovoltaik vorangebracht wird …
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir Energie einsparen.  Hier kommt die NUWOG ins Spiel. Sie verwaltet fast 10 % der städtischen Gebäude. Sie benötigt für die energetische Sanierung etwa 3 Mio. € / Jahr  - dies auf Jahre hinaus. Das muss festgeschrieben werden.

4 Wie wollen wir dies bezahlen?
Die Stadt sollte den Heiners (Gesamtvolumen zur Zeit 63 Mio. € ) fertig bauen, dann aber die 2 Drittel, die die Stadt nicht selbst benötigt, an einen Investor verkaufen. Z.B. an einen der Investoren, mit denen die Stadt gerade sehr gut den Südstadtbogen aus der Insolvenz führt.
Das sind keine „Finanzhaie“ sondern ernsthafte Partner.
Wir haben dies vorgeschlagen – abgelehnt.
Mit den frei werdenden Millionen könnten wir in SOZIALES . .. Chancengleichheit für die Kinder  .. in Mobilität und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt --- und in das KLIMA investieren.

Die Verwaltung meint, der Haushalt 2023 ist mutig!
Wir meinen, mutig, wenn überhaupt, im Ausgeben Ihrer Steuergelder,
nicht aber in der Zielsetzung.  Wir haben daher den Haushalt abgelehnt.

Alf Schömig    Günter Gillich

Zahlen des Haushalts der Stadt Neu-Ulm für 2023!