BürgerInnen sollen sich direkt aus dem Rat informieren können...
27. Juni 2023
Auf unsere Initiative hin haben wir gemeinsam mit der FWG beantragt, dass BürgerInnen sich über wichtige Themen live (Ton / keine Bild) aus dem Rat informieren können!
Auf Initiativer der FDP und in Zusammenarbeit mit der FWG haben wir beantragt, dass wichtige Stadtratssitzungen zumindest im Originalton live übertragen werden.
Ein "Streamen", wie vor Monaten beantragt, wurde im Rat damals abgelehnt!
Wir denken, dass interessierte BürgerInnen die Behandlung von Themen, die sie betreffen (z.B. Baugebiet Wiley Nord .. ) und die Aussagen der Lokalpolitik online zumindest hören können sollten.
Über diesen Antrag wurde auch von Regio TV berichtet:
https://www.regio-tv.de/mediathek/video/stadtratsfraktionen-fordern-liveuebertragung-von-sitzungen/
https://www.regio-tv.de/mediathek/video/stadtratsfraktionen-fordern-liveuebertragung-von-sitzungen/
Frau Oberbürgermeisterin
Katrin Albsteiger
Rathaus Neu-Ulm
Augsburger Straße 15
89231 Neu-Ulm 26.6.2023
Antrag zur Audioübertragung von Ratssitzungen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,
die Diskussionen um den Bebauungsplan Wiley Nord 2 und um die Aufstellung von
Containern für Menschen auf der Flucht in Reutti zeigten wieder, wie interessiert die
BürgerInnen am politischen Geschehen ihrer Stadt sind – vor allem, wenn es ihr eigenes
Umfeld betrifft.
Die Hürde, körperlich an Ratssitzungen teilnehmen zu müssen, um dem aktuellen politischen
Geschehen in Neu-Ulm zu folgen, wollen wir abbauen und eine ortsunabhängige Teilnahme
an den Sitzungen ermöglichen.
Eine Bildübertragung aus den Ratssitzungen wurde bereits abgelehnt.
Daher beantragen wir eine Audioübertragung der Sitzungen mit Einverständnis aller
Beteiligten. Die Ausstattung für die Tonerfassung ist in den Sälen bereits vorhanden.
Wir sind der Meinung, dass in der Ratsarbeit Transparenz zum Selbstverständnis gehört. Wir
sind überzeugt, dass dieses Angebot von der Bevölkerung angenommen und eine
Verbesserung des politischen Interesses und Diskurses herbeiführen wird.
Daher beantragen wir konkret:
• eine Darstellung, welche Audio und Videoübertragungen (zum Beispiel im Radio oder
als Web-Streams) von Ratssitzungen es in Bayern bereits gibt.
• eine Beurteilung des rechtlichen Rahmens dafür. Falls der rechtliche Rahmen nicht
gegeben sein sollte, erwarten wir eine Darstellung, mit welchen Maßnahmen dieser
herbeigeführt werden kann.
• eine Darstellung der günstigsten Variante und den damit verbundenen Kosten.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Gasser Günter Gillich Roland Prießnitz
Christina Richtmann Dr. med. Alfred Schömig Dr. Andreas Schuler
Katrin Albsteiger
Rathaus Neu-Ulm
Augsburger Straße 15
89231 Neu-Ulm 26.6.2023
Antrag zur Audioübertragung von Ratssitzungen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,
die Diskussionen um den Bebauungsplan Wiley Nord 2 und um die Aufstellung von
Containern für Menschen auf der Flucht in Reutti zeigten wieder, wie interessiert die
BürgerInnen am politischen Geschehen ihrer Stadt sind – vor allem, wenn es ihr eigenes
Umfeld betrifft.
Die Hürde, körperlich an Ratssitzungen teilnehmen zu müssen, um dem aktuellen politischen
Geschehen in Neu-Ulm zu folgen, wollen wir abbauen und eine ortsunabhängige Teilnahme
an den Sitzungen ermöglichen.
Eine Bildübertragung aus den Ratssitzungen wurde bereits abgelehnt.
Daher beantragen wir eine Audioübertragung der Sitzungen mit Einverständnis aller
Beteiligten. Die Ausstattung für die Tonerfassung ist in den Sälen bereits vorhanden.
Wir sind der Meinung, dass in der Ratsarbeit Transparenz zum Selbstverständnis gehört. Wir
sind überzeugt, dass dieses Angebot von der Bevölkerung angenommen und eine
Verbesserung des politischen Interesses und Diskurses herbeiführen wird.
Daher beantragen wir konkret:
• eine Darstellung, welche Audio und Videoübertragungen (zum Beispiel im Radio oder
als Web-Streams) von Ratssitzungen es in Bayern bereits gibt.
• eine Beurteilung des rechtlichen Rahmens dafür. Falls der rechtliche Rahmen nicht
gegeben sein sollte, erwarten wir eine Darstellung, mit welchen Maßnahmen dieser
herbeigeführt werden kann.
• eine Darstellung der günstigsten Variante und den damit verbundenen Kosten.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Gasser Günter Gillich Roland Prießnitz
Christina Richtmann Dr. med. Alfred Schömig Dr. Andreas Schuler
@FDPFraktionNeuUlm
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