Die Stadt Neu-Ulm wird immer mehr Schulden machen!

Bis Ende 2026 100 Mio. €  bis Ende 2028 150 Mio. €. Gleichzeitig sinken die Rücklagen. Wir haben das schon im Wahlkampf thematisiert!

Wir benötigen einen Klausur , keine Schnellschüsse wie das Wegfallen des geplanten KIGAs in Gerlenhofen. Dies ohne die Zahlen dazu im Raat darzustellen. 
Nach 11/25 sagte man uns, 2 Gruppen im KITA sind nötig. Auch für Holzschwang!

Wir wollen, dass auch die BÜRGERInnen mit eingebunden werden. 
Leider hat der Rat unseren Antrag auf Onlineübertragung abgelehnt. 

Frau Oberbürgermeisterin                                                             Neu-Ulm, 21.8.26

Katrin Albsteiger
Rathaus

Betrifft: Nachtragshaushalt, hier zunehmende Verschuldung unserer Stadt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Im Namen der Franktionsgemeinschaft stellen wir folgende Antrag:
Antrag:
Der SR möge beschließen im Herbst, z.B. Oktober vor / zu den HH-Beratungen,
eine Klausur zum Thema „Reduzierung der Schulden unserer Stadt“ durchzuführen.
Dies mit den bis dahin bekannten Zahlen der HH-führung.
Dazu sollen entsprechende Bürgerinformationen / online und vor Ort durchgeführt werden um die BürgerInnen unserer Stadt bie dieser schwierigen Situation für die Stadtgesellschaft einzubinden!

Begründung:

Das Schreiben des LRA zum Thema „Verschuldung der Stadt“ ist für uns einmalig und eindeutig.
Sinngemäß:
Das LRA verfügt.. und das haben wir in über 20 Jahren Ratsmitgliedschaft nicht erlebt, dass der Rat ein bereichsumfassendes, ganzheitliches Haushaltskonsolidierungsprogramm beschließen muss. Dies ist der Rechtsaufsicht vorzulegen!!!
Dies Programm muss sich auch auf die Beteiligungen der Stadt erstrecken!

Einzelmaßnahmen der Verwaltung, wie die nicht gut kommunizierte Streichung von KITAs, lehnen wir ab. Einzelmaßnahmen müssen begründet (finanziell und Notwendigkeit der KITA) und in einer Gesamtplanung gesehen werden.
Wir müssen die BürgerInnen „mitnehmen“ und die Prioritäten erklären.

Mit freundlichen Grüßen