NSA was macht de FDP Bundespartei ...
06. Juli 2014
Kontrolle und Überwachung durch die NSA, was sagt die FDP?
Sollte sich nachweisen lassen, dass die USA versuchen, auch den Untersuchungsausschuss zum Thema NSA zu kontrollieren,- nicht akzeptabel!
Wo bleibt die Stellungnahme der FDP Bundespartei, der Bürgerrechtspartei, zu diesem Thema?
Natürlich ist die FDP, nach ihrem Hinauswurf aus dem Bundestag, nicht mehr in starker,öffentlicher bundespolitischer Präsenz.
Aber aus den verbliebenen Landtagen heraus, aus öffentlichen Protestaktionen der Orts-Kreisverbände könnte sich ein positives Bild des Einsatzes der FDP für die Bürgerrechte für die BürgerInnen darstellen.
Zum Thema Datenschutz hat die FDP, hier verweisen wir auf das Beispiel der ehemaligen Bundesministerin Frau Schnarrenberger, früher Gutes geleistet.
Wir sind Freunde der USA.. aber wir erwarten, wir fordern, dass unsere Freunde unser Rechtssystem beachten!
@FDP im Stadtrat NeuUlm
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