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Flüchtlingsfrage: Noerenberg nimmt Kollegen ins Gebet

Neu-Ulms Oberbürgermeister mahnt ungerechte Verteilung im Landkreis an, sieht aber noch ein größeres Problem Von Michael Böhm

Mit deutlichen Worten will Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg seine Bürgermeisterkollegen im Landkreis Neu-Ulm dazu auffordern, sich mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen.

Während in Neu-Ulm mehr als die Hälfte aller Asylbewerber im Kreis wohne, sei in anderen Kommunen trotz der immer brisanter werdenden Situation noch deutlich Luft nach oben, betonte Noerenberg am Dienstag in einer Ausschusssitzung des Stadtrates: „Und damit meine ich nicht irgendwelche kleinen Gemeinden, sondern gewisse Städte im südlichen Landkreis. Sie müssen mehr tun.“ Das werde er bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung deutlich machen: „Auch wenn ich mich damit nicht beliebt machen werde. Wir brauchen mehr Solidarität im Kreis.“

Hintergrund des Appells war die Entwicklung der Flüchtlingssituation in den vergangenen Wochen. „Da sind in Europa und in Deutschland Dinge geschehen, die vor einigen Wochen noch kaum jemand für möglich gehalten hätte“, sagte Noerenberg. Gleichzeitig häuften sich im Rathaus die Anträge von politischen Parteien, die sich auf unterschiedlichste Arten dem Thema Asyl im Stadtgebiet annehmen wollen. „Wir werden all die Punkte im Oktober in einer Stadtratssitzung behandeln. Bis dahin bitte ich sie, uns nicht mit Anträgen zu überschütten“, sagte Noerenberg zu den Ausschussmitgliedern, bevor er dann aber doch noch auf einige Punkte einging.

So ist er über die momentane Belegung von zwei Turnhallen im Stadtgebiet alles andere als glücklich. Noch seien die Engpässe dank hilfsbereiter und zusammenrückender Vereine zu überbrücken, „wenn aber mal Schul- oder Vereinssport längerfristig ausfallen, dann werden wir viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.“ In diesem Zuge hatte zuletzt die FDP-Fraktion den Kauf oder die Miete von mobilen Hallen als Ersatz ins Spiel gebracht. Schon im Januar hatte sie das beantragt, scheiterte aber im Bauausschuss mit diesem Ansinnen. Die damals von CSU-Rat Thomas Mayer „gegoogelten“ Heizkosten von rund 56000 Euro pro Jahr „erscheinen uns viel zu hoch“, schreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Alfred Schömig in seinem Antrag.

Ein viel größeres Problem sieht Oberbürgermeister Noerenberg jedoch auf die Stadt zukommen, wenn die jetzt ankommenden Flüchtlinge eines Tages hier ein Bleiberecht erhielten. Noerenberg rechnet damit, dass rund 40 Prozent der Asylbewerber später auch hier bleiben dürfen. Allein für Neu-Ulm wären das nach aktuellem Stand deutlich über 200 Personen im Jahr: „Die brauchen Wohnungen – die wir noch gar nicht haben.“ Es gebe jedoch bereits Gespräche mit „mir seriös erscheinenden“ Investoren, die es sich vorstellen könnten, beispielsweise in Gewerbegebieten entsprechende Unterkünfte zu bauen.

Des Weiteren wurde im Rathaus mittlerweile eine „Informationsstelle Flucht und Asyl“ eingerichtet. Zwar sei eigentlich nicht die Stadtverwaltung, sondern das Landratsamt für das Thema zuständig, dennoch riefen viele Bürger zunächst im Rathaus an. Hier werden die Informationen nun gebündelt, Abfragen beantwortet oder ans Landratsamt weitergeleitet. Zudem soll es am 7. Oktober ein Treffen für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer geben. Davon gebe es in Neu-Ulm bereits viele, „aber anders als in kleineren Gemeinden kennen sie sich nicht untereinander. Das wollen wir mit einem ersten gemeinsamen Treffen ändern“, erklärte Fachbereichsleiter Ralph Seiffert.