in Ruhe abwägen..
die FDP wird nicht auf "jeden Zug" aufspringen...
Lesen SIE bitte die SWP..

Kreisfreiheit soll Thema im Stadtrat sein

Eigenständigkeit Die Neu-Ulmer Fraktionen wollen die Vor- und Nachteile abwägen. Ihr Credo: keine Hauruck-Aktion.

Neu-Ulm. Der Stadtrat soll über die Kreisfreiheit zum 1. Mai 2026 befinden. Mit diesem Antrag ist SPD-Stadtrat Karl-Martin Wöhner vorgeprescht, um die Diskussion über die Loslösung der Stadt vom Landkreis Neu-Ulm voranzubringen. Obwohl Wöhners Ansinnen mit der Stoßrichtung der SPD übereinstimmt, ist die Fraktionsvorsitzende Antje Esser über Wöhners Antrag nicht glücklich. Denn er war nicht mit der Fraktion abgesprochen. Die Kreisfreiheit zu betreiben, sei „keine Aktion, die ein einzelner Stadtrat voranbringt“, sagte Esser auf Anfrage. „Eine so weitreichende Entscheidung muss vom gesamten Stadtrat getragen werden.“

Esser und ihr CSU-Kollege Johannes Stingl hatten am Mittwoch im Stadtrat laut über die Kreisfreiheit nachgedacht (wir berichteten). Die SPD-Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass sich die Stadtverwaltung daran machen wird, die Konsequenzen einer solchen Entscheidung darzustellen. Daran ist auch den kleinen Fraktionen gelegen. Einige liebäugeln mit der Kreisfreiheit, andere sind eher skeptisch. Für Grüne, FDP, PRO und FWG ist aber klar: Vor einer Entscheidung müssen alle Vor- und Nachteile abgewogen werden, „es darf keine Hauruck-Aktion geben“, sagt Dr. Alfred Schömig (FDP).

„Die Idee hat Charme“, findet Mechthild Destruelle (Grüne). Sie könne derzeit aber noch nicht beurteilen, ob Neu-Ulm als kreisfreie Stadt besser fahren würde. Wie Schömig könnte sich Destruelle vorstellen, dass Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr möglich wären, wenn die Stadt dafür zuständig wäre.

Auch Stephan Salzmann (PRO) unterstützt „das Säbelrasseln“, warnt aber vor vorschneller Festlegung. Der FWG-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Schuler hat dagegen Zweifel, ob sich die Kreisfreiheit für die Stadt rechnen würde, und ist gespannt auf die Darstellung der Vor- und Nachteile. „Wir lassen das auf uns zukommen.“⇥cik