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Seehofer stellt seine Ämter zur Verfügung

Koalitionskrise Der CSU-Chef eskaliert den Unionsstreit über die Asylpolitik und bietet seinen Rücktritt als Parteichef und Minister an. Von Patrick Guyton

Im erbitterten Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte gestern das Rücktrittsangebot von Horst Seehofer nicht hinnehmen. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Die Sitzung ging nach einer Unterbrechung bis tief in die Nacht weiter. In ihrer Debatte um den Asylstreit mit der CDU hatten sich Seehofer und seine Partei freunde mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen.

Seehofer nannte die EU-Beschlüsse keinen gleichwertigen Ersatz. Er widersprach damit direkt Merkel. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF- Sendung „Berlin direkt“ zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

Die CDU betonte nach der Nachricht von Seehofers Rückzugsankündigung die Unterstützung für den Kurs der Kanzlerin in der Asylpolitik. „Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp- Karrenbauer. Beim EU- Gipfel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden.⇥(mit dpa)

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