Basis von Streit und Merkel genervt

Unter dem Dach der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU in Berlin brennt es lichterloh. In der Asylfrage ist ein offener Streit ausgebrochen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, verschiedentlich wird mit dem offenen Bruch gedroht oder der Kanzlerin geraten, die Vertrauensfrage zu stellen. Wir haben die Stimmung vor Ort ausgelotet.

In den Augen des Neu-Ulmer Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein gibt es weder einen Alleingang Horst Seehofers noch einen Streit zwischen den Unionsparteien. „Inhaltlich sind CDU und CSU beieinander“, sagt Nüßlein. Also keine Fraktionskrise, keine Regierungskrise. Wenn überhaupt, handele es sich um einen Alleingang von Kanzlerin Angela Merkel, die in der Frage, wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden, auf eine europäische Lösung dringe, die seit Jahren nicht in Sicht sei. Nüßlein sekundiert Seehofer, in dessen Ressortzuständigkeit es falle, ob und wie Flüchtlinge nach Deutschland einreisen dürfen.

„Wir brauchen Haltung und Konsequenz in der Politik“, sagt der Neu-Ulmer CSU-Kreisvorsitzende Thorsten Freudenberger, und ergänzt mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel: „Wenn Haltung aber zur Sturheit wird, wird sie zum Problem.“ Was Seehofer vorhabe, sei das, was im Wahlkampf versprochen worden sei: klare und geordnete Verhältnisse beim Thema Flucht und Asyl. Das sei auch mit Blick auf radikale Parteien wichtig. Nach geltendem Recht sei eben jenes Land für einen Asylbewerber zuständig, in welchem dieser zum ersten Mal registriert worden ist. Langfristig müsse natürlich eine europäische Lösung her. Die Bürger wollten jetzt aber keinen offenen Streit, sondern, dass sich die Union endlich einigt. Die Kanzlerin aber bewege sich „selten oder nie“ auf die CSU zu, sagt der Landrat: „Ich verstehe die Merkel nicht.“

Thomas Kienle von der Ulmer CDU nennt die Berliner Vorgänge allenfalls „Säbelrasseln“, einen Bruch der Fraktion befürchtet er nicht. Inhaltlich stellt sich der Fraktionsvorsitzende im Ulmer Gemeinderat aber auf die Seite der bayerischen Schwesterpartei. „Es geht um einen von 63 Punkten im Masterplan, für den Seehofer die Ministerkompetenz hat. Das kann man doch umsetzen“, sagt Kienle: Seehofers Plan schade weder dem Land noch der Regierung.

„Fatal“ findet Ronja Kemmer die öffentliche Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU. Die CDU-Bundestagsabgeordnete fordert stattdessen „harte interne Diskussionen“ und ein Signal, „dass wir verstanden haben, dass wir aufgrund der Migrationspolitik Vertrauen verloren haben und nun entsprechende Konsequenzen ziehen und handeln“.

Kein Kommentar war von Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, zu bekommen. Die Landesspitze der Union äußere sich aktuell nicht.

Beim Koalitionspartner SPD reibt sich derweil Hilde Mattheis die Augen. Sie habe der Union nichts zu raten. Als Beobachterin spricht sie aber von einer richtig ernsten Situation, von einem „Spiel mit dem Feuer“ und stellt sich die Frage, was die Bevölkerung von einer Partei halten soll, die sich wegen einer Landtagswahl einen derartigen Machtkampf leiste, der die Regierung lähme.⇥cze, hum, nid, sam, ts

Politik Die Parteigänger der Union links und rechts der Donau versuchen die Fraktionskrise in Berlin klein zu reden – oder sie kommentieren den offenen Streit der Schwesterparteien überhaupt nicht.