FDP Vize-Fraktionschef Thomae spricht zur Sicherheit...

von Gerrit-R. Ranft

Pfuhl In kleiner Runde mit 18 Gästen hat die Landkreis-FDP am vergangenen Samstag im Ristorante La Rosa Blu in Pfuhl ihre Kandidaten zu den Land- und Bezirkstagswahlen am kommenden Sonntag vorgestellt. Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Stephan Thomae, referierte über das schwierige Verhältnis von Sicherheit und Freiheit.

Johannes Hecht, der nach eigenen Angaben vor fünf Jahren zur Politik gefunden hat, strebt in den Landtag, „weil wir ein ganz tolles Wahlprogramm haben“. Darin zähle für ihn, den selbstbestimmten Menschen stark zu machen und sich auf einen schlanken Staat mit klaren Regeln zu beschränken. Den Mittelstand will Hecht fördern und die Vielfalt, damit Monopole verhindert werden. In den Bezirkstag strebt Christina Zimmermann, weil sie Politik aus Idealismus betreiben und vor allem etwas für andere tun möchte. „Politik zu machen, ist meine Art zu helfen und den Menschen die Möglichkeit zu eigener freier Entscheidung zu verschaffen“. Das sei ja auch das ureigene Programm der FDP seit je.

Bevor der schwäbische Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae zum Referat über Freiheit und Sicherheit kam, machte er ein wenig Wahlkampf: Die Bundeskanzlerin irre, wenn sie mit Blick auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen vom Frühjahr behaupte, die FDP habe keine Lust zu regieren. „Es liegt nicht an SPD und FDP, dass keiner mehr mit der Kanzlerin möchte.“ Immerhin sei seine Partei in drei Landesregierungen vertreten. Es sei eine gute Entscheidung gewesen, die Koalitionsgespräche zu beenden. Nötig sei ein neuer Aufbruch, denn es hake sogar innerhalb von CDU und CSU. Beide befänden sich in der Endphase. „Söder wackelt, und Merkel steht zwar noch, aber viele scharren schon.“

Im Referat über das Konkurrenzverhältnis von Freiheit und Sicherheit stellte Thomae fest, die Wahrheit liege irgendwo in der Mitte. Je mehr Sicherheit desto weniger Freiheit – und umgekehrt. Am sichersten aufgehoben sei der Mensch wohl im Gefängnis, aber eben auch am wenigsten frei. Dann konzentrierte sich der Redner aufs neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, gegen das inzwischen Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollanträge eingereicht seien. Vor allem kritisierte Thomae, dass die Polizei künftig schon bei drohender Gefahr eingreifen und potenzielle Täter festsetzen dürfe. Das sei ja überhaupt nicht praktikabel, „denn Gefahr droht doch immer irgendwo und irgendwie“. Die bislang strikt gewahrte Trennung der Aufgaben von Polizei und Nachrichtendienst drohe verloren zu gehen. Die Frage sei, ob solche Regeln auch in ein Bundesgesetz gelangen könnten.

Bei der Wahlveranstaltung: (von links) Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae, Bezirkstagskandidatin Christina Zimmermann und Johannes Hecht. Foto: Ranft