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rumps Jerusalem-Beschluss löst Proteste aus

Israel Während Ministerpräsident Netanjahu von einem „historischen“ Tag spricht, werfen Palästinenser den USA die „Zerstörung“ der Zwei-Staaten-Lösung vor.

Die USA erkennen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und wollen ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Dies teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington mit. Er werde das US-Außenministerium anweisen, sofort mit den Vorbereitungen für die Botschaftsverlegung zu beginnen.

Der Beschluss ist international höchst umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Entscheidung. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Status der Stadt ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

Trump bezeichnete den Schritt als „lange überfällig“. Dadurch solle der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern vorangebracht werden. Eine Zwei-Staaten-Lösung werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte die Entscheidung als „historisch“. Er betonte, es werde „keinerlei Veränderung des Status quo an den heiligen Stätten geben“.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erakat, warf Trump dagegen die „Zerstörung“ der Zwei-Staaten-Lösung vor. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Washington habe seine „Rolle als För derer des Friedensprozesses“ aufgegeben. Palästinensische Gruppen riefen zu drei „Tagen des Zorns“ auf. Nahe Bethlehem kam es zu einer Konfrontation mit israelischen Soldaten. Ismail Hanija, Chef der radikal-islamischen Hamas, forderte einen neuen Aufstand der Palästinenser. ⇥afp/dpa

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