Ausbaubeiträge.. Erschliessungskosten... ein Thema nicht nur in Neu-Ulm..

Von Jens Noll

Weißenhorn Warum sollen sie 30 000 Euro zahlen für eine Straße, die sie gar nicht brauchen und wohl auch niemals befahren werden? Diese Frage stellen sich derzeit mehrere Bürger, die im Südosten von Weißenhorn wohnen. Was die Stadt von den Grundstückseigentümern verlangt, sind Erschließungsgebühren für eine neue Straße. Für die Zufahrt zum neuen Baugebiet „Mittlere Platte“, das auf den freien Flächen südlich des Weges Am Hochgericht erschlossen wird, soll ein Feldweg ausgebaut werden. Und dafür verlangt die Kommune Ausbaubeiträge von den Anliegern.

Nachdem sie einen entsprechenden Brief von der Stadtverwaltung bekommen haben, sind die verärgerten Grundstückseigentümer zu Bürgermeister Wolfgang Fendt gegangen. Beide Seiten betonen gegenüber unserer Zeitung allerdings, dass das Gespräch relativ sachlich verlaufen sei. Denn der Rathauschef hat Verständnis für den Ärger der Anwohner, wie er sagt. Nur: Die Erschließungsgebühren seien rechtmäßig, die Stadt müsse sie von ihren Bürgern verlangen, wenn Straßen ausgebessert oder neu gebaut werden. Die Situation im Gebiet um Elbestraße, Weserstraße und Oderstraße sei kein Einzelfall.

Darauf ging Fendt jüngst auch in der Stadtratssitzung ein. „Wir werden eine Bürgerinformation in der Stadthalle vorbereiten, die sich mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen befasst“, sagte er. Man könne keinem Bürger vermitteln, dass er auf einen Schlag 30 000 Euro für eine Straße bezahlen muss, obwohl er gar nichts davon hat. Deshalb möchte die Stadtverwaltung möglichst noch in diesem Jahr einen unabhängigen Experten nach Weißenhorn holen. Er soll vorstellen, welche Möglichkeiten die Stadt noch hat, diese Gebühren zu erheben, zum Beispiel in Form von regelmäßig zu zahlenden, aber dafür kleineren Beträgen. Der Bürgermeister kann sich sogar einen Bürgerentscheid zu dem Thema vorstellen. Wenn die Bürger wissen, was für und gegen die verschiedenen Alternativen spricht, so die Vorstellung von Fendt, dann sollen sie selbst darüber abstimmen, was ihnen lieber ist.

Der Rathauschef glaubt, dass die geplante Infoveranstaltung auf großes Interesse stoßen wird. „Ich bin mir sicher, die Halle wird voll“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Fendt berichtet auch von weiteren Fällen, in denen Anwohner plötzlich dazu aufgefordert wurden, sich an den Kosten für einen neuen Gehweg zu beteiligen, obwohl sie schon vor 20 Jahren Erschließungsbeiträge gezahlt hatten – und der Gehweg in der Zwischenzeit tatsächlich nie gerichtet wurde.

Auch in der Maria-Theresia-Straße werden die Anlieger wohl bald zur Kasse gebeten: Für den Bau der Fernwärmeleitung wurde ein Teil der Straße aufgerissen und nach dem Verlegen der Rohre wieder geschlossen. Weil die Fahrbahn an Stellen, die von den Bauarbeiten nicht betroffen waren, allerdings in schlechtem Zustand ist, hat der Stadtrat beschlossen, die komplette Straße samt des Gehwegs zu erneuern. Die Verwaltung will zuvor aber noch mit den Anwohnern sprechen.

Wie der Bürgermeister betont, habe ihm der Bayerische Gemeindetag, in dem Weißenhorn und andere Kommunen im Landkreis Mitglied sind, bestätigt, dass die Gebühren erhoben werden müssen. Über den Verband versuche die Stadt auch, einen Fachmann für die Infoveranstaltung zu finden. Grundsätzlich habe jede Kommune eine Gebührensatzung für Ausbaubeiträge. Die Höhe der Gebühr hänge von der Bedeutung einer Straße ab, sagt Fendt. „Je weniger die Straße von der Öffentlichkeit genutzt wird, umso mehr müssen die Anlieger zahlen.“