Kreisfreiheit Neu-Ulm... das sagen die Bürgermeister anderer Gemeinden..

21. Juli 2017

Lesen SIE bitte die SWP:.

http://Die Hoffnung ist, dass Neu-Ulm bleibt Politik Die sieben befragten Bürgermeister im Landkreis Neu-Ulm können keine Vorteile im Nuxit erkennen. Gleichwohl gibt es erste Bewerbungen um den künftigen Sitz des Landratsamtes. Von Carsten Muth und Niko Dirner Es ist ein Paukenschlag mit Ansage. Die Stadt Neu-Ulm will raus aus dem Landkreis – wenn möglich bereits in drei Jahren. Wie berichtet, hat die Neu-Ulmer Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen Vor- und Nachteile einer Eigenständigkeit geprüft. Die Vorteile sollen überwiegen, heißt es nun. Showdown ist schon bald: Nächsten Mittwoch wollen die Neu-Ulmer Stadträte entscheiden, wohin der Weg ihrer Stadt tatsächlich führt. Auch die Bürgermeister aus dem Landkreis blicken gespannt  nach Neu-Ulm. Bürgermeister Joachim Eisenkolb würde eigenen Angaben zufolge den Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Kreisverbund bedauern. „Ich betrachtet die Entwicklung schon mit Sorgen“, sagt der parteilose Politiker. „Denn es ist immer eine Schwächung, wenn einer die Gemeinschaft verlässt.“ Wie sich die angekündigte Scheidung auf die beteiligten auswirkt, vermag Eisenkolb nicht zu sagen. „Es wird auch nach einem Austritt Neu-Ulms weitergehen. Ich bezweifle jedoch, dass eine Win-Win-situation entsteht.“   Ähnlich sieht dies der parteilose Weißenhorner Rathauschef Wolfgang Fendt. Er betont: „Ich finde es schade, dass es offenbar nicht gelingt, beide Seiten zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit zu bewegen.“ Sollte Neu-Ulm raus gehen, wird das Landratsamt wohl umziehen. Das hat Landrat Thorsten Freudenberger bereits angekündigt. Und wer wird „neue Hauptstadt des Kreises“? Weißenhorn vielleicht? Fendt will sich an derlei Spekulationen nicht beteiligen. Er erwartet aber ein „zähes Ringen“ unter den Kommunen in dem geschrumpften Landkreis, wenn es daran geht, die Pfründe zu verteilen.   Der neue Sitz fürs Landratsamt? „Da geht an der Marktgemeinde Pfaffenhofen kein Weg vorbei“, sagt Josef Walz (CSU) – und lacht. Walz ist seit einem viertel Jahrhundert Bürgermeister in Pfaffenhofen – und damit der dienstälteste Schultes im Landkreis. Er betont: „Noch ist ja nichts endgültig entschieden.“ Walz hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es anders kommt als erwartet, Neu-Ulm Teil des Landkreises bleibt. „Das würde ich jedenfalls begrüßen.“ Neu-Ulm sei wirtschaftlich stark und verfüge über gute Verbindungen zur noch wirtschaftlich potenteren Nachbarstadt Ulm. Walz sagt aber auch. „So oder so: Man wird die Entscheidung der Stadt Neu-Ulm respektieren müssen.“ Wenig sagen mag Bürgermeister Raphael Bögge, der nach einer Auskreisung von Neu-Ulm der größten Stadt im Landkreis, nämlich Senden, vorstehen würde. „Diese Frage liegt in der kommunalen Planungshoheit der Stadt Neu-Ulm“, meint der CSU-Mann. Fragen dazu könne er nicht beantworten. Nur so viel: „Ich sehe die Debatte gelassen.“   Auch dem Vöhringer Bürgermeister Karl Janson (Freie Wähler) fehlen Infos für eine Einschätzung. „Zu dieser sehr komplexen Thematik kann ich derzeit noch keine fundierte Aussage machen.“ Er kenne die genaue Sach- und Faktenlage nicht, zudem sei die Angelegenheit aus seiner Sicht „noch nicht entscheidungsreif“. Vöhringen als künftigen Sitz der Kreisverwaltung ins Spiel zu bringen, betrachtet er als „derzeit sicherlich noch nicht seriös“.   Sein CSU-Kollege Jürgen Eisen aus Illertissen wird wesentlich deutlicher. „Insgesamt“ halte er den Nuxit „für eine Verschwendung von Steuergeldern und ein Kirchturmdenken“. Schließlich müsse die Stadt Neu-Ulm ja „eine zweite Verwaltung in vielen Bereichen“ aufbauen, die 100 zusätzliche Stellen werden aus seiner Sicht „mehrere Millionen an Personalaufwand“ bedeuten. Da im neuen Landkreis nicht im selben Umfang Personal abgebaut werden könne, werde es „am Ende für alle teurer“. Umfassende Gespräche müssten geführt werden, um etwa zu klären, wo und wieweit bis 2030 eigenständige Einrichtungen – etwa eine FOS/BOS oder Krankenhäuser – geschaffen werden. Eisen hält aber auch fest: „Reisende kann und soll man nicht aufhalten.“ Und ein „noch engerer Zusammenschluss“ von Ulm und Neu-Ulm mache „wirklich Sinn“.   Mit einem Augenzwinkern beantwortet Michael Obst, Bürgermeister von Kellmünz und damit der südlichsten Landkreis-Gemeinde, die Fragen zum Nuxit: „Der Markt Kellmünz würde sich gerne um den Sitz des neuen Landratsamtes bewerben.“ Sollte diese Bewerbung aber keinen Erfolg haben, fährt Obst fort, sollte die Behörde zentral im Landkreis liegen. „Bei einer Namensfindung könnte der historische Altlandkreis „Illertissen“ eine Vorlage bilden.“ Der CSU-Mann rechnet fest damit, dass die Stadt Neu-Ulm austritt: „Der Stadtrat wird dem Ausstieg mit großer Mehrheit zustimmen, die Räte werden sich über alle Fraktionen hinweg dem Reiz der Eigenständigkeit nicht entziehen können.“ Für den verbleibenden Landkreis sieht er Herausforderungen und Chancen in der Eigenständigkeit.

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