Lesen SIE bitte die SWP...

Erst die Justiz, dann ganz Polen

Demokratie Die Regierungspartei PiS hat Gesetze beschlossen, die die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken. Weitere Schritte zur Umwandlung des Landes sind vorgezeichnet. Von Dietrich Schröder

Nach der Sommerpause seid ihr dran! Weil ihr Lügner seid!“ Gerade erst hatte Jaroslaw Kaczynski die Opposition im Parlament als „Verräterschnauzen und Kanaillen“ beschimpft, da setzte die ihm besonders ergebene Abgeordnete Krystyna Pawłowicz noch eins drauf: Sie drohte Journalisten damit, dass im Herbst Maßnahmen gegen die noch unabhängigen Privatmedien ergriffen würden.

Zwar versuchte die wegen ihres grobschlächtigen Auftretens berüchtigte 65-Jährige, dies später als Scherz darzustellen. Tatsächlich befinden sich aber bereits zwei Gesetzentwürfe in der Vorbereitung, mit denen neben polnischen auch ausländische Journalisten und Verlage ins Schussfeld geraten würden. Zum einen das Gesetz „Zum Schutz des guten Rufs Polens“, mit denen nicht nur historische Äußerungen etwa über die Beteiligung polnischer Verräter an der Ermordung von Juden im Zweiten Weltkrieg, sondern auch aktuelle Aussagen, die der Regierungspartei nicht in den Kram passen, mit Strafen belegt werden sollen. Zum anderen ein Gesetz, das die Tatsache, dass sich zahlreiche Zeitungen und Rundfunkmedien im Besitz ausländischer (vorwiegend deutscher) Verlage befinden, verändern soll. Die Konzerne könnten gezwungen werden, mehr als 50 Prozent an den polnischen Staat oder andere Investoren zu verkaufen.

Bereits in Kraft tritt zum 1. September eine Schulreform, die an die Zeiten vor 1989 erinnert. So werden die Mittelschulen abgeschafft, die den Vorteil hatten, dass die Schüler sich erst relativ spät fürs Gymnasium oder die Berufsausbildung entscheiden konnten. Kinder müssen erst wieder mit sieben Jahren eingeschult werden, was besonders in ländlichen Regionen auf Zustimmung der Eltern stößt. Im Literatur- und Geschichtsunterrichts werden die nationalen Traditionen Polens wieder in den Vordergrund gerückt, so dass die Autoren des Deutsch-Polnischen Geschichtsbuchs erhebliche Zweifel haben, ob dieses östlich der Oder je zum Einsatz kommen wird.

Forderung nach Reparationen