Die FDP Fraktion hat sich jetzt gegen den Austritt der Stadt aus dem Landkreis aufgestellt!

Lesen SIE bitte unsere Presseerklärung!
Bei Fragen.. schreiben SIE uns bitte....

FDP Stadtratsfraktion Neu-Ulm
Alfred Schömig
89231 Neu-Ulm
Arthur Benz Straße 9
016096835266

Presseerklärung:                                                                                                Neu-Ulm, 10.8.18
 

Die FDP Stadtratsfraktion hat sich, seitdem das Thema Auskreisung für Neu-Ulm aktuell wurde, immer für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen und entsprechende Anträge im Rat gestellt. Leider wurde dies von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt!

Die FDP Stadtratsfraktion hat die Bürgerinitiative unterstützt, selbst Unterschriften gesammelt und zusammen mit der FWG ein Gutachten eines Verwaltungsrechtlers zur Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens finanziert.

Die FDP Stadtratsfraktion hat von Anfang an mehr Informationen zu den Auswirkungen der angestrebten Auskreisung gefordert. Mit den von der Stadt zur Verfügung gestellten Daten sind weder die BürgerInnen noch die Fraktionen ausreichend informiert!

Wir denken u.a., dass die möglichen Vorteile (z.B. Stellung von Sozialarbeit und bessere Koordinierung des ÖPNV) nicht die bekannten und möglichen Risiken und Nachteile aufwiegen.
a) Es fehlt die Einarbeitung / Gegenfinanzierung der entstehenden Kosten in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt. Wir haben das mehrfach eingefordert!
- 50 Mio. € Gymnasium , etwa 20 Mio € Investitionen in die zu übernehmenden Immobilien- Schule / Hallen in den kommenden 10 Jahren, 10 Mio € Zuschuss für das KH NU (2Mio € / Jahr) in den kommenden 5 Jahren, 7 Mio € neuer Büroraum, für weitere, mögliche Ausgleichszahlungen für Übernahmen von Grundstücken ... sind keine Zahlen bekannt.
b) Wir befürchten Doppelstrukturen mit entsprechenden Mehrkosten für alle BürgerInnen im Landkreis.
c) Wir hinterfragen, ob es in der Zusammenarbeit mit Ulm einer kleinen kreisfreien Stadt Neu-Ulm  besser geht als einer großen Kreisstadt Neu-Ulm.
Wir beurteilen die Zusammenarbeit mit Ulm schon jetzt als sehr gut!
d) Wir wollen die gewachsenen Strukturen des Landkreises, die über Jahrzehnte Wohlstand für alle Beteiligten gebracht haben, nicht für wenige Einzelvorteile, aber unklar definierte Gesamtfolgen/kosten zerstören.
Sollten Unstimmigkeiten zwischen Kreis und Stadt bestehen, sollten diese jetzt angesprochen und beseitigt werden.
So können z.B. Verbesserungen des ÖPNV direkt mit dem Landkreis verhandelt werden
Diese Information wurde erst auf Nachfragen der FDP Fraktion bekannt

Die FDP Fraktion ist aus oben genannten Gründen gegen die angestrebte Auskreisung unserer Stadt!