Soviel Schulden hat das Land Baden Württemberg..

18. Dezember 2018

Lesen SIE bitte die SWP... auch die Stadt Neu-Ulm sollte einmal eine Bewertung durchführen!

Land hat deutlich mehr Schulden als Vermögen

Finanzen Erstmals legt Baden-Württemberg eine kaufmännische Berechnung vor. Das Minus beträgt 163 Milliarden Euro – die größte Last sind Pensionen. Von Roland Muschel


Die finanziellen Verbindlichkeiten des Landes Baden-Württemberg übersteigen seine Vermögenswerte um die immense Summe von 163 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der ersten vollständigen Vermögensrechnung des Landes zum 31. Dezember 2017, die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) an diesem Dienstag dem Kabinett vorlegt.


Laut der 44 Seiten umfassenden Übersicht, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt, hat das Land auf der Habenseite mit Sach- und Finanzanlagen wie Landesimmobilien oder der Beteiligung an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie offenen Forderungen Aktiva im Gesamtwert von knapp 70 Milliarden Euro vorzuweisen. Dagegen stehen allerdings viel höhere Verbindlichkeiten.


Weit stärker als die über Jahrzehnte angehäuften Schulden am Kreditmarkt in Höhe von rund 47 Milliarden Euro schlagen die entstandenen Ansprüche für Pensionen und Beihilfen seiner aktiven Beamten negativ zu Buche. Die Verpflichtungen, die das Land dafür eingegangen ist, summieren sich auf 176 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch weitere Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Auf der Habenseite fehlen allerdings noch viele Kunstgegenstände des Landes, die bis Ende 2020 vollständig erfasst werden sollen. Nicht als Vermögenswert bilanziert werden künftig erwartete Steuereinnahmen.


Mit der neuen Vermögensrechnung stelle das Land „erstmals das nach kaufmännischen Grundsätzen ermittelte Vermögen und die Schulden des Landes umfassend und im Zusammenhang dar“, schreibt Finanzministerin Sitzmann in ihrer Kabinettsvorlage. Damit mache die Landesregierung „zusätzlich transparent“, wie sich offene und verdeckte Schulden entwickeln. Diese abzubauen, sei ein wichtiges Ziel. Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 sowie dem Nachtrag dazu habe Grün-Schwarz dafür „wesentliche Weichen“ gestellt. So würden 1,25 Milliarden Euro Kreditmarktschulden getilgt. Die Vermögensrechnung soll nun jährlich erfolgen.

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