Strassenausbaubeiträge.... Neu-Ulm will beim alten Berechnungssystem bleiben...
17. November 2017
die FDP Fraktion steht zu den wiederkehrenden Beiträgen, bei denen...
doch lesen SIE bitte die NUZ und die SWP..
...die Kosten der Strassensanierung auf alle BürgerInnen umgelegt werden.
Die FW in Bayern haben eine Popularklage gegen die Ausbaubeiträge auf den Weg gebracht.. die FDP Bayern steht dazu... BW hat gar keine...
Die Stadt braucht Einnahmen, aber wir wollten dies auf alle BürgerInnen (Eigentümer)verteilen, da auf unseren guten Strassen alle fahren.
Wir empfanden die Vorlage der Stadt als nicht ausgeglichen und hatten eine erneute Vorlage nach der Entscheidung der Popularklage und / oder nach der erneuten Diskussion der CSU Landtagsfraktion im April.. beantragt. Abgelehnt!
So kann man Diskussionen beenden.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/debatte-um-ausbaubeitraege-24097150.html
@FDP im Stadtrat NeuUlm
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