Lesen SIE bitte dazu die SWP... schade, dass der Redakteur nicht erwähnt, dass die FDP Fraktion dies mit dem FDP Kreisvorstand noch vor der CSU angeregt hat.

CSU-Fraktion

kippt die Beiträge

Straßenausbau Freude an der Parteibasis über die geplante Änderung. Aber es bleibt die Frage nach der Gegenfinanzierung.

Neu-Ulm. Die in der Stadt Neu-Ulm und der Region umstrittenen Straßenausbaubeiträge könnten bayernweit bald der Vergangenheit angehören. Wie Agenturen gestern meldeten, hat die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur im Kloster Banz die Abschaffung der Gebühren nach längerer Debatte mit breiter Mehrheit beschlossen. Eine Entscheidung, die sicher auch im Lichte eines drohenden Bürgerbegehrens gefällt wurde, das die Landtagsfraktion der Freien Wähler angekündigt hatte.

Besagte Straßenausbaubeiträge sind auch in Neu-Ulm ein ständig wiederkehrendes Ärgernis in der Bevölkerung. Dass nur Anlieger für den Ausbau maroder Straßen zur Kasse gebeten werden, empfanden diese als ungerecht. Denn: Die besagten Straßen würden ja nicht nur von Anliegern, sondern auch von anderen genutzt werden. Das wurde im vergangenen Jahr überaus deutlich, als die Stadtverwaltung in Pfuhl den geballten Zorn der Bürger zu spüren bekam. Die Pfuhler lehnten den Ausbau der Hauptstraße ab, weil die Stadt nicht sagen konnte, wie hoch die Ausbaubeiträge sein werden.

Worauf die CSU-Stadtratsfraktion sich in einem Brief an den Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer, für die Abschaffung stark gemacht hatte. Entsprechend erfreut über die Meldung aus der CSU-Klausur zeigte sich der Neu-Ulmer Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl: „Das ist eine richtige Entscheidung.“ Allerdings fragte Stingl gleich nach der Gegenfinanzierung durch den Freistaat. Denn Neu-Ulm müsste bei Abschaffung der Gebühren jährlich auf Einnahmen in Höhe von 200 000 bis 400 000 Euro verzichten. Stingl: „Das sollte in irgendeiner Form ausgeglichen werden.“ Dieser Meinung ist auch Kämmerer Berthold Stier: „Wenn uns der Freistaat Mindereinnahmen beschert, darf er dafür auch in die Bresche springen.“ Sonst müsste sich die Stadt das Geld aus anderen Quellen holen. ⇥edru